Windhorst-Firma muss offenbar 29,4 Millionen Euro zahlen
30.7.2008 Unternehmer bezeichnet Urteil als ´unverständlich´ / Der Unternehmer Lars Windhorst ist einem Zeitungsbericht zufolge zu einer Zahlung in Millionenhöhe an den britischen ... [mehr]

Auf den Tag des Antrags kommt es an
30.7.2008 BSG zu einmaligen Einkünften für Arbeitslose / Eine Lohnnachzahlung oder Steuererstattung wird nur dann als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, ... [mehr]

BFH: Überlange Steckzigaretten allein nach ihrer Länge zu versteuern
30.7.2008 Gericht spricht von ´Trostpflästerchen´ für Raucher / Die Versteuerung von überlangen Steckzigaretten richtet sich nicht danach, wie viele rauchfertige Zigaretten ... [mehr]

Klagen gegen Rauchverbot in Kneipen und Diskos erfolgreich
30.7.2008 Länder müssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden / Nach Urteil werden Rufe nach bundeseinheitlichem Rauchverbot lauter / Bayerische Wirte fordern Ausnahmen beim ... [mehr]

Gericht: Keine Wohnungskündigung wegen spielender Kinder
29.7.2008 Räumungsklage gegen Ehepaar mit drei Kindern abgewiesen / Der Vermieter eines Wuppertaler Ehepaars mit drei kleinen Kindern darf der Familie die Wohnung nicht ... [mehr]

Gericht: Anwalt muss für PC keine Rundfunkgebühr zahlen
29.7.2008 Möglicher Rundfunkempfang rechtfertigt nicht Gebühren / Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss keine ... [mehr]

Verbot von rechtsextremem Schutzbund ist rechtskräftig
29.7.2008 Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück / Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen ´Schutzbundes Deutschland´ bestätigt. Eine Beschwerde ... [mehr]

Ex-RAF-Terroristin Hogefeld bleibt in Haft
29.7.2008 OLG Frankfurt lehnt Aussetzung der Strafe zur Bewährung ab / Die wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld ... [mehr]

Bewährungsstrafe im ersten Prozess um Siemens-Schmiergeldskandal
28.7.2008 Richter übt scharfe Kritik an Ex-Vorstand um von Pierer / Experten sehen in Klagen gegen Ex-Siemens-Vorstände Signalwirkung / Siemens-Aufsichtsrat berät über Schadenersatzforderungen ... [mehr]

Bionade darf nicht mehr mit Kalzium- und Magnesiumgehalt werben
24.7.2008 Der Produzent der Bionade darf die meisten Sorten seines Erfrischungsgetränks in der Werbung nicht mehr als kalzium- und magnesiumreich bezeichnen und muss ... [mehr]

Holzer gesteht erstmals Fluchthilfe für Holger Pfahls
24.7.2008 Geschäftsmann zu Bewährungsstrafe verurteilt / Der Geschäftsmann Dieter Holzer hat erstmals gestanden, dem früheren Rüstungsstaatssekretär ... [mehr]

Anklage gegen Mitglied von linksterroristischer DHKP-C
24.7.2008 Deutsche gehörte offenbar zu Führungskader / Mitbegründer von linksterroristischer DHKP-C wegen Mordes angeklagt / Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitbegründer ... [mehr]

Klagen gegen Nachtflüge in Leipzig-Halle gescheitert
24.7.2008 Beschwerden über nächtliche DHL-Flüge und für US-Armee / Entscheidung über Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle / Das Bundesverwaltungsgericht will heute ... [mehr]

Staatsanwaltschaft für Bewährung im Siemens-Schmiergeldprozess
24.7.2008 Verteidiger von Ex-Manager fordert milde Strafe / Plädoyers im ersten Siemens-Schmiergeldprozess erwartet / Zwei Monate nach Beginn des ersten Strafprozesses um ... [mehr]

Transsexuelle dürfen nach Geschlechtsumwandlung verheiratet bleiben
23.7.2008 Lesben- und Schwulenverband begrüßt Karlsruher Entscheidung / Transsexuelle dürfen nach einer Geschlechtsumwandlung verheiratet bleiben. Das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]

Urteil: Auch Dauercamper müssen Zweitwohnungssteuer zahlen
23.7.2008 Auch Dauercamper müssen nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Zweitwohnungssteuer zahlen. Das Gericht wies nach einem am Mittwoch in München ... [mehr]

Schuldanerkenntnis nach Autounfall nicht bindend
23.7.2008 Aussage dient oft um die Gegenseite zu beruhigen / Wenn ein Autofahrer unmittelbar nach einem Verkehrsunfall die Schuld übernimmt, ist dies kein Schuldanerkenntnis ... [mehr]

Prinzessin Caroline erreicht geheime Zeugenvernehmung in Hildesheim
21.7.2008 Im Prozessmarathon um die Verurteilung des Welfenprinzen Ernst August von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung wird nun doch noch dessen Ehefrau ... [mehr]

Dreieinhalb Jahre Haft für Stoß vor Berliner S-Bahn
18.7.2008 Frau hatte Mann rassistisch beschimpft / Weil sie einen dunkelhäutigen Mann rassistisch beschimpft und vor eine Berliner S-Bahn gestoßen hat, muss eine ... [mehr]

Langjährige Haftstrafe für 36-Jährigen nach tödlichem SM-Sex
18.7.2008 Kieler Richter verhängen zudem Sicherungsverwahrung / Weil er seine Partnerin beim Sadomaso-Sex getötet haben soll, ist ein 36-Jähriger zu zwölfeinhalb ... [mehr]