Gericht untersagt Kabel Deutschland irreführende Werbung
30.6.2008 Konkurrent erwirkt Einstweilige Verfügung / Das Berliner Landgericht hat dem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland GmbH (KDG) den Versand irreführender ... [mehr]

Landgericht Baden-Baden weist Vorwürfe von Wiesenthal-Zentrum zurück
30.6.2008 Fahndung nach KZ-Arzt mit ´höchstem Aufwand´ / Das Landgericht Baden-Baden hat Vorwürfe des Simon-Wiesenthal-Zentrums zurückgewiesen, einer seiner Richter verhindere ... [mehr]

Haftstrafen wegen Brandanschlags auf Asylunterkunft verhängt
30.6.2008 Gericht geht von ausländerfeindlichen Motiven aus / Wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt müssen drei ... [mehr]

Anklage fordert acht Jahre Haft für Mutter des verhungerten Robin
30.6.2008 Staatsanwaltschaft lässt aber Mordvorwurf fallen / Die Mutter des zu Weihnachten verhungerten und verdursteten Robin soll nach dem Willen der Anklage acht ... [mehr]

Gericht: Keine Hartz-IV-Leistungen für Zeit vor Antragstellung
30.6.2008 Gelder können nicht rückwirkend beantragt werden / Hartz-IV-Gelder können nicht rückwirkend beantragt werden. Dies entschied das Landessozialgericht ... [mehr]

Neun und zwölf Jahre Haft für U-Bahn-Schläger gefordert
27.6.2008 Verteidigung weist Vorwurf des versuchten Mordes zurück / Im Prozess gegen die beiden Münchner U-Bahn-Schläger hat die Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen ... [mehr]

Urteil - DENIC muss vw.de an Volkswagen vergeben
26.6.2008 (domain-recht.de) DENIC eG, die deutsche Domain-Verwaltung, unterlag in einem Rechtsstreit vor dem Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt/Main, und muss danach ... [mehr]

Gysi scheitert mit Eilantrag gegen ZDF wegen Stasi-Beitrag
26.6.2008 Landgericht lehnt Gegendarstellung aus formalen Gründen ab / Das ZDF darf weiterhin einen Beitrag ausstrahlen, in dem die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne ... [mehr]

Anklage gegen Deutsch-Iraner wegen Nukleargeschäften
26.6.2008 Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen Deutsch-Iraner Anklage vor dem Landgericht Frankfurt am Main wegen des Verdachts illegaler Nukleargeschäfte erhoben. ... [mehr]

Das Unbegreifliche vor Gericht
26.6.2008 Prozess gegen 32-Jährige wegen Tötung ihrer fünf Söhne / Prozess gegen Mutter der fünf getöteten Kinder von Darry begonnen / ´Wir haben es hier mit einem kranken ... [mehr]

Heros-Konkurs: Langjährige Haftstrafen rechtskräftig
26.6.2008 Die hohen Haftstrafen für die beiden Hauptverantwortlichen im Konkursfall der Heros-Geldtransportgruppe sind rechtskräftig. Dies entschied der Bundesgerichtshof ... [mehr]

BGH stärkt Hausbesitzer gegenüber Wohngebäudeversicherern
25.6.2008 Heizung muss im Winter nur ´genügend häufig´ kontrolliert werden / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Hausbesitzern gegenüber Wohngebäudeversicherern ... [mehr]

Ehemaliger NPD-Chef in Hessen wegen Volksverhetzung verurteilt
25.6.2008 Marcel Wöll hatte laut Gericht den Holocaust geleugnet / Das Gießener Landgericht hat eine Gefängnisstrafe gegen den ehemaligen hessischen NPD-Vorsitzenden ... [mehr]

Trotz Selbstanzeige wegen Steuervergehen keine Erstattung
25.6.2008 Bundesfinanzhof weist Steuerzahler aus Bayern ab / Auch bei der Steuererklärung ist der Ehrliche nicht immer der Dumme: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies in München ... [mehr]

Bundesverwaltungsgericht erschwert Abschiebung in Krisenregionen
24.6.2008 Streit um Asylrecht von Irakern geht durch die Instanzen / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Schutz von Ausländern vor einer Abschiebung in Kriegsregionen ... [mehr]

Simonis-Klage gegen Bild wegen Fotoveröffentlichung gescheitert
24.6.2008 BGH stärkt Pressefreiheit / Die frühere Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), ist mit einer Klage gegen die ´Bild´-Zeitung gescheitert, ... [mehr]

Pension für Ex-Bundesbankpräsident Welteke auch vom Land Hessen
24.6.2008 Gericht weist Klage auf mehr Geld von Bundesbank dagegen ab / Der frühere Bundesbankpräsident und hessische SPD-Abgeordnete Ernst Welteke bekommt vom ... [mehr]

Gericht stärkt Arbeitnehmer mit Wunsch nach Dauer-Teilzeit
24.6.2008 BAG kippt Betriebsvereinbarung der Lufthansa / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Arbeitnehmern den Rücken gestärkt, die bei der Arbeitszeit ... [mehr]

Der Albtraum in der U-Bahn
22.6.2008 Münchner Überfall auf Rentner ab Montag vor Gericht / Angeklagte legen im Münchner U-Bahnprozess Geständnis ab / Münchner U-Bahnüberfall auf Rentner vor Gericht ... [mehr]

Anklage fordert lebenslänglich für Schwarze Witwe
20.6.2008 Staatsanwaltschaft beantragt für Gehilfen 15 Jahre Haft / Im Prozess gegen die als ´Schwarze Witwe´ bekannt gewordene ehemalige Prostituierte Lydia L. hat die Staatsanwaltschaft ... [mehr]