Markenartikler können Handel auf Ebay womöglich untersagen
30.3.2008 Gerichtsurteil nach Klage von Scout-Ranzen-Hersteller / Hersteller von Markenartikeln dürfen laut einem Bericht des ´Focus´ den Verkauf ihrer Produkte im Internetauktionshaus ... [mehr]

LG Düsseldorf - Parking-Anbieter haftet nicht
28.3.2008 (domain-recht.de) Die Domain-Börse Sedo hat in einem Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 28.11.2007, Az.: 2a O 176/07) im Rahmen einer negativen Feststellungklage ... [mehr]

Bundesregierung legt Berufung gegen Ramelow-Urteil ein
28.3.2008 Linksfraktionsvize glaubt nicht an Erfolg / Die Bundesregierung hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, wonach der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, ... [mehr]

Keine Auskunft über Behördendaten zu Auslandskontakten von Firmen
28.3.2008 Bundesverfassungsgericht: Öffentliches Interesse geht vor / Das Bundeszentralamt für Steuern muss Unternehmen keine Einsicht in seine Datensammlung über ... [mehr]

BKK-Vorstände müssen Vergütung veröffentlichen
20.3.2008 Verfassungsgericht verweist auf Transparenz / Die Vorstandsmitglieder von Betriebskrankenkassen (BKK) müssen die Höhe ihrer jährlichen Vergütungen ... [mehr]

Anklage gegen Häftlinge wegen Misshandlung von Zellengenossen
19.3.2008 Mutmaßlicher Gewaltexzess in JVA Celle / Zwei Häftlinge sollen in der Justizvollzugsanstalt Celle einen Zellengenossen misshandelt und lebensgefährlich ... [mehr]

Nebenkosten-Jahresabrechung auch nach langer Pause möglich
19.3.2008 Bundesgerichtshof: Mieter muss zahlen / Mieter, die über Jahre keine Nebenkostenabrechnung bekommen haben, können nicht darauf vertrauen, dass dies dauerhaft ... [mehr]

BSG stützt Arbeitsgemeinschaften bei den Mietkosten
19.3.2008 Empfänger von ALG II müssen im Zweifel nachfragen / Empfänger von Arbeitslosengeld II können von den bundesweit tausendfach verschickten Aufforderungen, ... [mehr]

Telefondaten vorerst nur für Verfolgung schwerer Straftaten
19.3.2008 Teilerfolg einer Eilklage gegen Vorratsspeicherung / FDP hofft nach Urteil auf Ende der Vorratsdatenspeicherung / Verfassungshüter schieben Schnüffelstaat erneut ... [mehr]

BSG schützt Vorsorge für den eigenen Tod
19.3.2008 Kein Zugriff des Sozialamts auf angemessene Verträge / Eine angemessene Vorsorge für den eigenen Tod ist vor dem Zugriff des Sozialamts geschützt. ... [mehr]

Anklage gegen 21-jährige Mutter wegen versuchten Totschlags
19.3.2008 Frau wollte neugeborenes Kind mutmaßlich erdrosseln / Eine 21-jährige Frau aus Rheinland-Pfalz ist nach dem Tod ihres neugeborenen Baby wegen versuchten ... [mehr]

BSG erschwert Hilfeempfängern Unterhalt eines eigenen Autos
18.3.2008 Kosten werden nur bei eigenem Einkommen berücksichtigt / Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger haben es künftig schwerer, ein eigenes Auto zu finanzieren. ... [mehr]

Keine Unfallrente bei rücksichtlosem Fahrverhalten
18.3.2008 Bundessozialgericht: Nur Heilbehandlung wird gezahlt / Wer auf dem Weg zur Arbeit rücksichtslos das Leben anderer gefährdet, kann selbst nicht mehr auf ... [mehr]

Religiöses Kopftuch kann Lehrerin auch nach Jahren verboten werden
18.3.2008 Gericht weist Klage von Beamtin zurück / Die Schulverwaltung kann Lehrerinnen das Tragen religiös motivierter Kopftücher selbst dann verbieten, wenn ... [mehr]

Karlsruhe stärkt Pressefreiheit im Streit um Caroline-Fotos
18.3.2008 Alltagsfotos dürfen veröffentlicht werden / Im Dauerstreit zwischen Prinzessin Caroline von Hannover und der Regenbogenpresse hat das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]

Freisprüche im Berufungsprozess um Airbus-Absturz im Elsass
14.3.2008 Gericht erkennt keine ausreichende Mitschuld der Angeklagten / Bei Unglück nahe Straßburg 1992 starben 87 Menschen / Im Berufungsprozess um den Absturz eines ... [mehr]

Aktien-Streit um Schrempp-Rücktritt wird neu verhandelt
14.3.2008 BGH macht Aktionären neue Hoffnung auf Schadenersatz / Der Streit um die angeblich nicht rechtzeitige Ad-hoc-Mitteilung über den Rücktritt des früheren ... [mehr]

Schönefeld-Gegner scheitern vor Bundesverfassungsgericht
14.3.2008 Karlsruhe nimmt Beschwerden nicht an / Die Gegner des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg sind mit ihrem juristischen Kampf gegen das Projekt endgültig ... [mehr]

Karlsruhe kippt begrenzten Steuerabzug für Krankenbeiträge
14.3.2008 Der Steuerabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darf nicht mehr in bisheriger Form gedeckelt werden. Nach einem am Freitag bekannt gegebenen ... [mehr]

Urteil: Arzneiabgabe im Drogeriemarkt zulässig
13.3.2008 Bundesverwaltungsgericht billigt Pläne der dm-Kette / Drogeriemärkte dürfen Medikamente verkaufen: Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in ... [mehr]