Kardinal Meisner darf nicht mehr Hassprediger genannt werden
30.10.2007 Einstweilige Verfügung gegen Volker Beck erwirkt / Nach dem ´Hassprediger´-Vorwurf gegen den Kölner Kardinal Joachim Meisner ist dem Grünen-Politiker Volker Beck ... [mehr]

Angriff ist Angriff
30.10.2007 BGH: Eigene Verletzungen machen Angreifer nicht zum Opfer / Wer sich gegen einen tätlichen Angriff wehrt, muss nicht für Verletzungen des Angreifers ... [mehr]

Ex-Bundesminister Krause zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt
30.10.2007 Der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) ist vom Landgericht Rostock wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und Bankrotts zu 14 Monaten Gefängnis ... [mehr]

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen
30.10.2007 Bundessozialgericht stärkt Unfallschutz auf dem Schulweg / Die gesetzliche Schüler-Unfallversicherung kann Kinder nicht einfach wie kleine Erwachsene behandeln. ... [mehr]

39-Jähriger wegen Doppelmordes an Frau und Tochter vor Gericht
29.10.2007 Anklage sieht Motiv in verletztem ´Machtanspruch´ / Wegen Mordes an seiner Ehefrau und seiner ältesten Tochter muss sich seit Montag ein 39-jähriger Mann vor dem ... [mehr]

Bundesgericht stärkt Schulwahl für behinderte Kinder
26.10.2007 Sozialhilfe muss auch integrativen Unterricht finanzieren / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Freiheit behinderter Kinder bei der Schulwahl gestärkt. ... [mehr]

Frau zu elf Jahren Haft wegen Tötung ihrer Söhne verurteilt
26.10.2007 Angeklagte hatte Kinder erstochen / Eine 33-jährige Frau ist zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie ihre acht und zwölf Jahre alten ... [mehr]

NPD muss Bundesparteitag in Oldenburg absagen
26.10.2007 Partei scheitert mit Antrag bei Gericht auf Raumnutzung / Die rechtsextreme NPD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Oldenburg abgesagt. ... [mehr]

Jugendschutz - Gerichte bauen hohe Hürden auf
25.10.2007 (domain-recht.de) Die Internetsexindustrie in Deutschland hat es schwer. Der Jugendschutz stellt hohe Anforderungen an Internetangebote mit erotischen oder pornographischen ... [mehr]

Arbeitgeber müssen vor Mobbing schützen
25.10.2007 Bundesarbeitsgericht spricht Oberarzt Schmerzensgeld zu / Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter vor intensivem Mobbing schützen, sonst können Arbeitnehmer ... [mehr]

Bahn AG muss Schienennetz in Schuss halten
25.10.2007 Bundesgericht: Streckenaufgabe nur mit Genehmigung / Will die Deutsche Bahn AG Eigentümerin des Schienennetzes in Deutschland bleiben, muss sie die Strecken ... [mehr]

Domküster wegen Drogenhandels und sexueller Nötigung vor Gericht
25.10.2007 Vor dem Landgericht Magdeburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen früheren Domküster aus Halberstadt begonnen, der mit Drogen gehandelt und Frauen ... [mehr]

Arzneimittel-Versandhandel auf höchstrichterlichem Prüfstand
25.10.2007 Urteil zu Arzneimittelversand kommt später als erwartet / Streit um rezeptpflichtige Medikamente vor dem BGH / Sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Versandhandel ... [mehr]

Studentin wegen Bombendrohung aus Prüfungsangst vor Gericht
25.10.2007 Vor dem Landgericht Heidelberg hat am Donnerstag der Prozess gegen eine 31-jährige Studentin begonnen, die aus Prüfungsangst mit einem Bombenanschlag ... [mehr]

Bahn darf streikwillige Lokführer nicht für Notdienste einteilen
24.10.2007 Die Bahn darf streikbereite oder streikwillige Lokführer bei ihren Arbeitsniederlegungen am Donnerstag und Freitag nicht für die Notfall-Fahrpläne ... [mehr]

Wehrdienst auch nach Beginn eines dualen Studiengangs
24.10.2007 Bundesgericht: Ausbildungsform wird wie Studium behandelt / Junge Männer, die einen so genannten dualen Studiengang beginnen, können sich nicht von Beginn ... [mehr]

Privatisierung kommunaler Betriebe weniger attraktiv
24.10.2007 Bundesfinanzhof: Verlustausgleich führt zu Steuerpflicht / Städte und Gemeinden können künftig die Verluste einzelner kommunaler Betriebe nicht ... [mehr]

Bundesgerichtshof stärkt Rechte nichteheliche Väter
24.10.2007 Grundsatzentscheidung zum Sorgerecht im ´Fall Görgülü´ / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte nichtehelicher Väter gestärkt. Nach einem am Mittwoch ... [mehr]

BGH hebt Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf
24.10.2007 militante gruppe trat erstmals 2001 in Erscheinung / Gruppierung werden zahlreiche Brandanschläge zur Last gelegt / Im Streit um die Haftentlassung eines mutmaßlichen ... [mehr]

VW-Betriebsrat unterliegt Porsche im Streit um Mitbestimmung
24.10.2007 IG Metall warnt Porsche bei Volkswagen vor Konflikt mit Belegschaft / Gericht weist Einwände der Arbeitnehmervertreter ab / Meine: Mitbestimmungsregelung muss ... [mehr]