Schärfere Strafen bei Vertrieb gefälschter Arznei gefordert
29.9.2007 Apothekerkammer für Berufsverbot für 'schwarze Schafe' / Offenbar Millionenbetrug mit gefälschten Krebsmedikamenten ... [mehr]

Freispruch für Ebay-Käufer nach Ersteigern gestohlener Ware
28.9.2007 Gericht: Software-Ingenieur handelte nicht vorsätzlich / Ein Schnäppchen bei Ebay weit unter Neuwertpreis rechtfertigt nicht den Vorwurf der Hehlerei ... [mehr]

Führungsaufgaben für Beamte dürfen nicht auf Zeit übertragen werden
27.9.2007 Bundesgericht hält NRW-Regelung für verfassungswidrig / Beamten auf Lebenszeit dürfen Aufgaben nicht nur befristet übertragen werden. Nach Überzeugung ... [mehr]

Kanther wegen CDU-Finanzaffäre zu Geldstrafe verurteilt
27.9.2007 Bewährungsstrafe aus erstem Verfahren aufgehoben / Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) muss wegen seiner Verstrickung in die hessische ... [mehr]

Bundesgericht verhandelt erneut im Feinstaub-Streit
27.9.2007 Münchner verlangt Beschränkungen für Dieselfahrzeuge / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag erneut über die Feinstaubbelastung ... [mehr]

Casino muss Automaten-Süchtigem womöglich Einsätze zurückzahlen
27.9.2007 BGH entscheidet über Klage gegen Casino Bad Oeynhausen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag geprüft, ob das Spielcasino in Bad Oeynhausen einem ... [mehr]

Mehr Kassen-Macht in psychiatrischen Krankenhäusern
26.9.2007 BSG verschiebt Lasten von Krankenkassen auf Kommunen / Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Krankenkassen deutlich mehr Macht bei Entscheidungen über ... [mehr]

BAG beharrt auf Gleichbehandlung beim Weihnachtsgeld
26.9.2007 Kein Abstrafen von Sanierungsverweigerern / Arbeitnehmer, die ihre Zustimmung zu schlechteren Arbeitsbedingungen oder zu geringerer Bezahlung verweigert haben, ... [mehr]

Prozess gegen Mutter von drei toten Säuglingen begonnen
26.9.2007 Eineinhalb Jahre nach dem Fund von drei toten Säuglingen in Sachsen-Anhalt muss sich die Mutter seit Mittwoch vor dem Landgericht Stendal verantworten. Die ... [mehr]

Kein Lohnanspruch für Euro-Jobber
26.9.2007 BAG weist Klage einer Arbeitslosen ab / Euro-Jobber können aus ihrer so genannten Arbeitsgelegenheit keine Lohnansprüche oder andere Ansprüche gegen ... [mehr]

BGH begrenzt Aufstockungsunterhalt für Geschiedene
26.9.2007 Lange Ehezeit allein rechtfertigt keinen Zuschlag / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterhaltszahlungen für geschiedene Partner mit einst unterschiedlich ... [mehr]

Zehntausende Haustürgeschäfte womöglich unwirksam
26.9.2007 Bertelsmann macht Rückzieher in Streit um Widerrufe / Zehntausende Verbraucher, die von Vertretern an der Haustür teure Waren aufgeschwatzt bekommen haben, ... [mehr]

Prozess um privaten Dschihad am Computer in Celle begonnen
26.9.2007 Iraker wegen Gewaltaufrufen im Internet vor Gericht / Erstmals in Deutschland muss sich heute ein mutmaßlicher Islamist vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten, ... [mehr]

Besteuerung von Kapitaleinkünften verfassungsgemäß
26.9.2007 BFH billigt umstrittenes 'Halbabzugsverbot' / Steuerzahler mit Aktienfonds oder anderen Kapitaleinkünften können die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben weiterhin ... [mehr]

Zweieinhalb Jahre Haft für Unterstützer von Terrorgruppe
26.9.2007 Iraker hatte Geld für Ansar el Islam gesammelt / Ein 37-jähriger Iraker ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Unterstützung einer ... [mehr]

BGH stärkt erneut Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen
26.9.2007 Quotenabgeltungsklausel zu Renovierungskosten unwirksam / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Mietern bei der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ... [mehr]

Gericht muss Fusionsverbot von Springer und ProSieben prüfen
25.9.2007 BGH: Verlag hat Interesse an Klärung für die Zukunft / Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf muss das im vergangenen Jahr erlassene Verbot der Fusion ... [mehr]

Deutsch-Syrer wegen Spionageverdachts angeklagt
25.9.2007 Mann soll Oppositionelle ausgespäht haben / Ein Deutsch-Syrer ist von der Bundesanwaltschaft wegen Spionageverdachts vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ... [mehr]

Kanther erneut wegen hessischer CDU-Finanzaffäre vor Gericht
25.9.2007 BGH hatte Urteil gegen Ex-Minister teilweise aufgehoben / Vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen muss sich der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ... [mehr]

Verteidiger im Foltermord-Prozess plädiert auf Jugendstrafe
24.9.2007 Bonner Landgericht will am 4. Oktober Urteil verkünden / Im Prozess um den Foltermord an einem Siegburger Häftling hat der Verteidiger des mutmaßlichen ... [mehr]