Verwechslungsgefahr - Detailarbeit des BGH
30.8.2007 (domain-recht.de) Der Bundesgerichtshof brütete in dem Rechtsstreit über diverse ´euro-telekom´-Domains lange über der Frage, wann eine Verwechslungsgefahr bei ... [mehr]

Mehr Geld für Zehntausende Ost-Rentner
30.8.2007 Zehntausende Rentner in den neuen Ländern haben Anspruch auf eine höhere Rente. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen ... [mehr]

Anwältin: BGH prüft Voraussetzung für Terrorismusverdacht
30.8.2007 Der Bundesgerichtshof (BGH) will offenbar grundlegend entscheiden, was eine terroristische Vereinigung ausmacht und unter welchen Voraussetzungen die Bundesanwaltschaft ... [mehr]

BVG: Windanlagen müssen Lärmgrenzen beachten
29.8.2007 Auch bei Windenergieanlagen sind die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmgrenzen zu beachten. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. ... [mehr]

BGH hebt Urteil gegen Dresdner Oberbürgermeister Roßberg auf
29.8.2007 Prozess muss neu aufgerollt werden / Der Prozess gegen den suspendierten Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof ... [mehr]

Arbeitnehmern steht nach Verkauf von Vertrieb gleicher Lohn zu
29.8.2007 Arbeitnehmern steht auch nach einem Verkauf oder Übergang ihres Betriebs weiter der im Arbeitsvertrag vereinbarte Lohn zu. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht ... [mehr]

Prozess um Main-Leiche muss nochmals geführt werden
29.8.2007 Der Prozess um die Ermordung eines Frankfurter Geschäftsmanns, dessen Leiche vor zwei Jahren zerstückelt im Main gefunden worden war, muss neu aufgerollt ... [mehr]

Bundesfinanzhof begrenzt Steuerabzug für Zweitwohnung
29.8.2007 Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung benötigen, können dabei gehobene Ansprüche nicht mehr steuerlich geltend machen. ... [mehr]

Eltern des kleinen Dennis zu langen Haftstrafen verurteilt
28.8.2007 Die Eltern des verhungerten Dennis aus Cottbus sind auch in der Neuauflage ihres Prozesses zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Wegen Totschlags verurteilte ... [mehr]

Freisprüche Sürücü-Prozess aufgehoben
28.8.2007 Der Prozess um den so genannten ´Ehrenmord´ an der 23-jährigen Deutschtürkin Hatun Sürücü muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) ... [mehr]

Patient bekommt statt eigener Schädeldecke eine Ersatzplastik
28.8.2007 Das Landgericht Koblenz hat dem Patienten eines Koblenzer Krankenhauses 3000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil ihm nach einer Operation seine Schädeldecke ... [mehr]

Wuppertaler Ex-OB Kremendahl endgültig freigesprochen
28.8.2007 Der ehemalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist in der Affäre um eine Wahlkampfspende endgültig vom Vorwurf der Vorteilsannahme ... [mehr]

Mutmaßlicher Mörder des neunjährigen Mitja legt Geständnis ab
28.8.2007 Zum Prozessauftakt um den gewaltsamen Tod des neunjährigen Mitja hat der Angeklagte Uwe K. am Dienstag ein Geständnis abgelegt. ´Die Vorwürfe sind richtig´, ... [mehr]

Plädoyers im Prozess um Foltermord in JVA Siegburg erwartet
28.8.2007 Plädoyers überraschend verschoben / Psychologin geladen / Der Bonner Prozess um den Foltermord an einem Siegburger Häftling geht überraschend in die Verlängerung. ... [mehr]

Prozess um siebenfachen Mord in Sittensen begonnen
27.8.2007 Kein kurzer Prozess um Blutbad von Sittensen / Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag in Stade der Prozess um das Blutbad mit sieben Toten in einem ... [mehr]

52-Jährige soll Bombenattrapen in Zügen versteckt haben
27.8.2007 Vor dem Münchner Landgericht muss sich seit Montag eine 52-Jährige verantworten, die in Bahnhöfen und Zügen täuschend echte Bombenattrapen ... [mehr]

Verteidigung fordert Freispruch im Pascal-Prozess
27.8.2007 Im Prozess um den seit fast sechs Jahren verschwundenen Pascal aus Saarbrücken hat die Verteidigung für die Hauptangeklagte Freispruch gefordert. Anwalt ... [mehr]

Bewährungs- und Geldstrafe für Bundeswehr-Ausbilder
27.8.2007 Erste Urteile im Coesfeld-Prozess / Zwei Freisprüche / Im Prozess um den Bundeswehr-Skandal von Coesfeld hat das Landgericht Münster die ersten Urteile gesprochen ... [mehr]

Neuer Prozess um verhungerten Dennis aus Cottbus begonnen
24.8.2007 Vor dem Landgericht Cottbus hat die Neuauflage des Prozesses um den Tod des kleinen Dennis begonnen. Die Richter müssen das Strafmaß für die Eltern ... [mehr]

Demonstranten klagen gegen Tornado-Einsatz während G-8-Gipfels
23.8.2007 Gegen den Einsatz von Tornados der Bundeswehr während des G-8-Gipfels im Juni in Heiligendamm haben drei der damaligen Demonstranten Klage eingereicht. Das ... [mehr]