Familie klagt in Karlsruhe gegen Mehrwertsteuererhöhung
30.6.2007 Finanzministerium hält Mehrwertsteuerklage für aussichtslos / ´Focus´: ´Kindbedingt erhöhter Verbrauch´ angeführt / Das Bundesverfassungsgericht wird sich nach ... [mehr]

Gericht: Kopftuchverbot umfasst auch Baskenmütze
29.6.2007 Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen erstreckt sich auch auf Baskenmützen. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf am Freitag ... [mehr]

Lebenslänglich für Krankenschwester wegen Patientenmordes
29.6.2007 Wegen Mordes an fünf schwer kranken Patienten hat das Berliner Landgericht eine ehemalige Krankenschwester der Charité zu lebenslanger Haft verurteilt. ... [mehr]

Forenhaftung - Entscheidungsgründe zu meinprof.de
28.6.2007 (domain-recht.de) Vor wenigen Wochen berichteten wir von der Entscheidung des LG Berlin zur Forenhaftung. Mittlerweile hat das Gericht die Entscheidungsgründe ... [mehr]

Dreiwöchige Klagefrist auch in der Probezeit
28.6.2007 Arbeitnehmer, die sich gegen eine Kündigung wehren wollen, müssen ihre Klage immer innerhalb von drei Wochen einreichen. Diese Frist gilt auch schon während ... [mehr]

Verteidigung in Münchner Ansar-el-Islam-Prozess fordert Freispruch
28.6.2007 Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Ansar el Islam vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. ... [mehr]

Post AG muss schon jetzt begrenzten Wettbewerb dulden
27.6.2007 Die Deutschen Post AG muss schon jetzt einen gewissen Wettbewerb durch Privatunternehmen dulden. Dies gelte trotz der noch bestehenden Exklusivlizenz für den ... [mehr]

Kein Streikrecht für niedergelassene Ärzte
27.6.2007 Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte dürfen nicht ´streiken´. Verzichten sie kollektiv auf ihre Zulassung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, können ... [mehr]

Erster Prozess im Ikea-Schmiergeldskandal begonnen
27.6.2007 Im ersten Prozess um den bundesweiten Ikea-Schmiergeldskandal muss sich seit heute ein 59-jähriger Bauunternehmer vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main verantworten. ... [mehr]

OVG: Jäger kann zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden
27.6.2007 Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um eine Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Infizierte Wildschweine bildeten ... [mehr]

Doppelte Haushaltsführung auch bei Arbeit an zwei Orten
27.6.2007 Arbeitnehmer, die an zwei Orten tätig sind, können die Kosten für eine zweite Wohnung bei der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. ... [mehr]

Prozessbeginn wegen Brandanschlags auf Asylunterkunft
26.6.2007 Wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt müssen sich seit Dienstag vier Angeklagte vor dem Landgericht Halle verantworten. ... [mehr]

Karlsruhe billigt Ausschluss von Kleinstaktionären
26.6.2007 Kleinstaktionäre müssen es hinnehmen, wenn sie vom Hauptaktionär aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die Vorschriften zu diesem ... [mehr]

BGH stärkt Bundesländer im Lottostreit
25.6.2007 Das Bundeskartellamt kann die staatlichen Lotto-Gesellschaften hierzulande vorerst nicht zu mehr Wettbewerb zwingen und dazu verpflichten, auch in anderen Bundesländern ... [mehr]

Anklage gegen früheren Chef der WestLB wegen Untreue
25.6.2007 Wegen der spektakulären Fehlinvestition beim britischen Fernsehverleiher Boxclever muss sich der frühere WestLB-Chef Jürgen Sengera vor Gericht verantworten. ... [mehr]

OLG München verurteilt Ansar-el-Islam-Unterstützer zu Haft
25.6.2007 Das Oberlandesgericht (OLG) München hat den Iraker Dieman Abdulkadir I. am Montag wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung Ansar el Islam zu ... [mehr]

google.de - Gericht lehnt Haftung des Admin-C ab
21.6.2007 (domain-recht.de) Eine Frage, die die Gerichte weiter umtreibt, hat nun das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg beantwortet, jedenfalls teilweise: inwieweit ... [mehr]

20-Jähriger im Mordfall Nadine zu zehn Jahren Haft verurteilt
21.6.2007 Gericht folgt Forderung der Anklage nach Höchststrafe / Im Prozess um den Mord an der 15-jährigen Nadine aus Wetter an der Ruhr hat das Hagener Landgericht den ... [mehr]

Zwei 17-Jährige wegen Doppelmords von Tessin vor Gericht
21.6.2007 Vor dem Landgericht Schwerin hat der Prozess gegen zwei 17-jährige Gymnasiasten wegen des Mordes an einem Nachbarehepaar begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ... [mehr]

Mieter müssen bei Billig-Angeboten mit Mieterhöhung rechnen
20.6.2007 Mieter müssen die Erhöhung einer günstigen Miete auch dann hinnehmen, wenn sich seit ihrem Einzug die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erhöht ... [mehr]