Letztes Wort zu Demo-Verboten bei G-8-Gipfel noch nicht gesprochen
30.5.2007 Eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm wird vor Gericht weiter über die geplanten umfassenden Demonstrationsverbote gestritten. Das Verwaltungsgericht ... [mehr]

Bundesverfassungsgericht schützt Rechtsanwälte vor Lauschangriff
30.5.2007 Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten darf nicht durch Telefonüberwachungen gestört werden. Wie das ... [mehr]

Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Kundgebung für NS-Opfer
26.5.2007 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Verbot einer Kundgebung für NS-Opfer im bayerischen Mittenwald zurückgewiesen. Das teilten ... [mehr]

Gericht hebt Demonstrationsverbot für Heiligendamm teilweise auf
26.5.2007 Gipfelproteste möglicherweise doch unweit des G-8-Treffens / Bundesanwaltschaft lässt wegen G-8-Ermittlungen Post durchsuchen / G-8-Kritiker klagen weiter für Demonstration ... [mehr]

Werbung für Terror-Organisationen nur noch eingeschränkt strafbar
25.5.2007 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafbarkeit von Werbung für terroristische Organisationen eingeschränkt. Nach einer am Freitag in Karlsruhe bekannt ... [mehr]

40.000 Euro Schmerzengeld wegen Unfruchtbarkeit nach Ausschabung
25.5.2007 Wegen fehlender Risikoaufklärung vor einer folgenschweren Gebärmutterausschabung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einer Patientin 40.000 Euro Schmerzensgeld ... [mehr]

Störer-Urteile - haften Eltern für ihre Kinder?
24.5.2007 (domain-recht.de) Das Landgericht Hamburg hat zwei Beschlüsse erlassen: ´Eltern haften für ihre Kinder´ heißt es kurzgefasst... [mehr]

Altersgrenze bei künstlicher Befruchtung rechtmäßig
24.5.2007 Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Altersgrenze für Männer bei einer künstlichen Befruchtung gebilligt. Nach der strittigen Regelung ... [mehr]

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Spitzenfunktionär
24.5.2007 Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich seit Donnerstag ein mutmaßlicher PKK-Spitzenfunktionär verantworten. Dem ... [mehr]

Verfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen Hartz IV
24.5.2007 Vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Kommunen die Hartz-IV-Reform angeprangert: Vertreter der elf klagenden Landkreise warnten bei der Verhandlung in Karlsruhe ... [mehr]

Gericht: Pumuckl darf eine Freudin haben
24.5.2007 Der Kobold Pumuckl darf eine Freundin haben. Das Landgericht München I wies am Donnerstag den Antrag von Pumuckl-Schöpferin Ellis Kaut auf Erlass einer ... [mehr]

Verfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen Hartz IV
24.5.2007 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute über die Hartz-IV-Reform; mehrere Landkreise sehen sich durch die Regelungen finanziell übervorteilt ... [mehr]

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
23.5.2007 Krankenkassen dürfen bei ihren Mitgliedern nicht für den Kauf von Medikamenten bei Versandapotheken werben. Dies verstoße gegen den mit den Apotheken ... [mehr]

Mütter nichtehelicher Kinder verfassungswidrig benachteiligt
23.5.2007 Bundesverfassungsgericht fordert neues Gesetz / Allein Erziehende mit nichtehelichen Kindern werden beim Unterhalt verfassungswidrig benachteiligt. Mit einem bekannt ... [mehr]

Heros-Konkurs: Haftstrafen für vier Hauptverantwortliche
23.5.2007 Urteil wegen Veruntreuung von Firmengeldern / Die vier Hauptverantwortlichen für den spektakulären Zusammenbruch der Heros-Geldtransportgruppe sind wegen Untreue ... [mehr]

Freispruch für den Bäcker von Siegelsbach aufgehoben
22.5.2007 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch für den ´Bäcker von Siegelsbach´ aufgehoben. Sein Prozess muss nun vor dem Landgericht Stuttgart neu aufgerollt werden, ... [mehr]

Opposition klagt in Karlsruhe gegen Bundesregierung
21.5.2007 Die drei Oppositionsparteien im Bundestag reichen gemeinsam eine Organklage gegen die Bundesregierung in Karlsruhe ein. Die Klage wendet sich gegen die Weigerung ... [mehr]

OLG München - Grabbing ist wettbewerbswidrig
18.5.2007 (domain-recht.de) Gerne geht einem Domain-Rechtsstreit eine Abmahnung voraus. Die Kosten hat in der Regel der Abgemahnte zu tragen. Dem OLG München stellte sich die ... [mehr]

Geldstrafe für Kirchenstörer Andreas Roy
18.5.2007 Der bundesweit bekannte Kirchenstörer Andreas Roy ist wegen Störung der TV-Sendung ´Wetten dass´ zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher ... [mehr]

Bundesarbeitsgericht stärkt Mobbingopfer
16.5.2007 Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat Mobbingopfer in Unternehmen gestärkt. Klagt ein Arbeitnehmer deswegen auf Schadenersatz, so ist nach einem am Mittwoch ... [mehr]