Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand
29.1.2007 Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz steht seit Montag die vom Land beschlossene Neuregelung der Wohnraumüberwachung auf dem Prüfstand. Ein ... [mehr]

Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft für Holocaust-Leugner Zündel
26.1.2007 Im Mannheimer Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel hat die Staatsanwaltschaft am Freitag fünf Jahre Haft wegen Volksverhetzung verlangt. Zündels ... [mehr]

Hartz sieht Urteil als vorläufigen Schlussstrich
26.1.2007 Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz betrachtet sein Urteil als ´vorläufigen Schlussstrich unter eine für meine Familie und mich ... [mehr]

36-Jähriger bekommt volles ALG II auch bei Wohnsitz bei den Eltern
26.1.2007 Arbeitslose über 25 Jahre haben auch dann Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld II, wenn sie bei ihren Eltern leben. Das hat das Bundessozialgericht in einem ... [mehr]

Erstmals Alkoholfahrt mit Spreewaldkahn geahndet
26.1.2007 Das Landgericht Cottbus hat erstmals einen Fährmann aus dem Spreewald wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt, weil er stark alkoholisiert mit seinem Kahn unterwegs ... [mehr]

Bundesverfassungsgericht: Ungehorsam ist kein Strafgrund
25.1.2007 Ein Vater kann nicht durch wiederholte Haftstrafen gezwungen werden, die Rückkehr seines Kindes nach Deutschland zu ermöglichen. Ungehorsam gegenüber ... [mehr]

Hartz bleibt vom Gang ins Gefängnis verschont
25.1.2007 Zwei Jahre Bewährung nach Geständnis zu VW-Affäre / Der letzte Deal hat geklappt / Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Deal / In der Affäre um Lustreisen von ... [mehr]

Wohnwagen kann tarifliche Wohnung sein
24.1.2007 Der Wohnwagen eines Bauarbeiters kann dessen Wohnung sein. Ein Bauarbeiter, der in Baustellennähe in seinem Wohnwagen wohnt, habe deshalb keinen Anspruch auf ... [mehr]

Keine Krankenkassenbeiträge auf Versorgungs-Grundrenten
24.1.2007 Kriegsbeschädigte und andere Versorgungsrentner müssen auf ihre Grundrente generell keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse bezahlen. Das gelte ... [mehr]

Drei Jahre und neun Monate Haft für Internet-Handel mit Todespillen
24.1.2007 Keine Skrupel beim Geschäft mit dem Tod im Internet / Im bundesweit ersten Prozess um Internet-Handel mit Todespillen hat das Wuppertaler Landgericht am Mittwoch ... [mehr]

Finanzamt gibt Namen nur bei Verleumdung heraus
24.1.2007 Wer wegen angeblicher Steuersünden beim Finanzamt angeschwärzt wurde, kann nicht immer den Namen des Informanten verlangen. Das bekräftigte der Bundesfinanzhof ... [mehr]

BAG festigt Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
23.1.2007 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst auf Altersteilzeit gefestigt. Nach dem am Dienstag in Erfurt verkündeten ... [mehr]

Zweites Urteil im Fall der kleinen Karolina ist rechtskräftig
23.1.2007 Die Urteile im Fall der zu Tode gequälten dreijährigen Karolina aus Bayern sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies nach einer Mitteilung ... [mehr]

Karlsruhe: Lebenslänglich heißt nicht lebenslang
23.1.2007 Überlegungen der Justiz, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft auf Bewährung in die Freiheit zu entlassen, haben eine ... [mehr]

DocMorris darf Apotheke in Saarbrücken vorläufig wieder öffnen
22.1.2007 Der niederländische Arzneimittel-Versandhändler DocMorris darf seine einzige deutsche Niederlassung in Saarbrücken vorläufig wieder öffnen. ... [mehr]

Kosten für Autoreparatur dürfen Wiederbeschaffungswert erreichen
22.1.2007 Autofahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall selbst dann Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts, wenn sie das ... [mehr]

Richter: Verfassungsgericht wird Hartz-IV-Regelsatz kippen
20.1.2007 Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert rechnet damit, dass der Hartz-IV-Regelsatz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. ´Das Existenzminimum, das zuletzt ... [mehr]

Airbus-Startbahn in Hamburg kann verlängert werden
19.1.2007 Die Verlängerung der Start- und Landebahn am Hamburger Airbus-Werk kann weitergehen. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag von Eigentümern eines dortigen ... [mehr]

Karlsruher Entscheidung zur Erbschaftssteuer am 31. Januar
19.1.2007 Das Bundesverfassungsgericht gibt seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer am 31. Januar bekannt. Dies teilte das ... [mehr]

Nach Eigenkündigung wegen Beleidigungen haften Kollegen nicht
18.1.2007 Wer wegen Beleidigungen durch Kollegen selbst kündigt, kann von diesen nicht den Ersatz seines Verdienstausfalls verlangen. Wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht ... [mehr]