BenQ-Beschäftigte verklagen Siemens
28.12.2006 Die Pleite der früheren Siemens-Handysparte hat ein juristisches Nachspiel. Zehn Beschäftigte klagten mit Unterstützung der IG Metall gegen den ... [mehr]

Chefarzt muss Klinik für Behandlung privater Patienten bezahlen
28.12.2006 Der Chefarzt einer Universitätsklinik muss an seine Klinik ein Nutzungsentgelt in beträchtlicher Höhe zahlen, wenn er dort Patienten auf eigene ... [mehr]

Stephanie-Vergewaltiger Mario M. beantragt Revision
22.12.2006 Der Verteidiger des Peinigers der heute 14-jährigen Stephanie aus Dresden hat Revision gegen das Urteil gegen Mario M. eingelegt. Dabei handele es sich allerdings ... [mehr]

Motassadeq-Anwälte legen Verfassungsbeschwerde ein
22.12.2006 Die Anwälte des Terrorhelfers Mounir El Motassadeq haben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihres Mandanten durch den Bundesgerichtshof ... [mehr]

irrlicht.de - Klägerin wandelt auf Irrwegen
21.12.2006 Dem Landgericht Braunschweig lag der Rechtsstreit um die Domain irrlicht.de vor. Das Gericht ließ sich dabei von den Vorwürfen der Klägerin gegen den Beklagten ... [mehr]

Gericht schlägt Vergleich im Streit um Airport Tempelhof vor
21.12.2006 Die Zukunft des berühmten Berliner Flughafens Tempelhof hängt weiter in der Schwebe: Statt eines Urteil präsentierte das Oberverwaltungsgericht ... [mehr]

Musiker Rainhard Fendrich wegen Kokains vor Gericht
21.12.2006 Der österreichische Popmusiker Rainhard Fendrich muss sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes und der Weitergabe von Kokain in Wien vor Gericht verantworten. ... [mehr]

Zwei Freibeträge für Arbeitslosengeldempfänger mit Nebenjobs
21.12.2006 Arbeitslose, die eine bisherige Nebenbeschäftigung fortführen und nach Beginn der Arbeitslosigkeit zusätzlich eine neue aufnehmen, haben Anspruch ... [mehr]

BGH stellt Verfahren in Wuppertaler Spendenaffäre ein
21.12.2006 In der Wuppertaler Parteispendenaffäre hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag das Verfahren gegen den früheren CDU-Kommunalpolitiker Hermann-Josef ... [mehr]

Nicht zugelassene Arznei nur bei gesundheitlichem Notstand
21.12.2006 Nicht alle schwer kranken Menschen können sich auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit nicht anerkannten Therapien behandeln lassen. Dies setze vielmehr ... [mehr]

Schutz bei faulen ausländischen Staatsanleihen verweigert
21.12.2006 Die Zeichner fauler ausländischer Staatsanleihen können ihre Ansprüche nicht am Vermögen der jeweiligen Botschaften in Deutschland befriedigen. ... [mehr]

Eichel will zusätzliche Pensionszahlung von 2500 Euro
21.12.2006 Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will mit seinen Pensionsklagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Erhöhung seiner ausgezahlten Pensionen um ... [mehr]

Gaspreiserhöhungen auf Prüfstand des Bundesgerichtshofs
20.12.2006 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft heute, ob Zivilgerichte die Erhöhung von Gastarifen überprüfen dürfen. Ein pensionierter Richter aus ... [mehr]

Neun Jahre Gefängnis für Mord nach Videospiel-Vorbild
19.12.2006 Wegen der Ermordung eines Obdachlosen nach dem Vorbild eines Videospiels ist ein 19-Jähriger in Cottbus zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Die Richter ... [mehr]

Erster Musterprozess gegen Kürzung von Pendlerpauschale eingeleitet
19.12.2006 Im Streit um die Kürzung der Pendlerpauschale durch die große Koalition hat der Bund der Steuerzahler einen ersten Musterprozess eingeleitet. Konkret ... [mehr]

Müller-Milch darf weiterhin Gen-Milch genannt werden
19.12.2006 Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf Milch des Müller-Konzerns weiterhin ´Gen-Milch´ nennen. Dies entschied am Dienstag das Oberlandesgericht (OLG) Köln ... [mehr]

VW-Affäre: Gericht bestätigt fristlose Kündigung von Gebauer
19.12.2006 Persönliche Bereicherung des Managers erwiesen / In der VW-Affäre um Luxusreisen und die bevorzugte Behandlung von Betriebsräten bleibt es bei der fristlosen ... [mehr]

Landgericht stärkt Recht der Informationsbeschaffung für Journalisten
18.12.2006 Journalisten dürfen sich auch über E-Mailanfragen Informationen beschaffen. Das Landgericht München I gab ´Focus Money´ im Streit mit einer Anwaltskanzlei ... [mehr]

Babyleiche in Kühltruhe: Fünf Jahre Gefängnis für die Mutter
18.12.2006 Weil sie ihr Baby kurz nach der Geburt mit der Bettdecke erstickte, hat das Landgericht Neubrandenburg eine 22-jährige Frau aus Neustrelitz zu fünf Jahren Gefängnis ... [mehr]

Der Tod kam aus dem Internet
15.12.2006 ´Lieber im Stehen sterben als im Knien überleben.´ So habe das Motto eines der Selbstmordkandidaten im Chat gelautet, erinnert sich Kejdi S. vor Gericht. Als eine ... [mehr]