Solingen.info - BGH sieht Zuordnungsverwirrung
30.11.2006 (domain-recht.de) Der Bundesgerichtshof musste sich in einem Rechtsstreit um den Domain-Namen solingen.info mit der Frage befassen, inwieweit gegenüber der Stadt ... [mehr]

Stephanie-Prozess: Gericht zeigt Videobänder des Angeklagten
30.11.2006 Im Stephanie-Prozess vor dem Dresdner Landgericht sind am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit Videobänder gezeigt worden, die das Martyrium ... [mehr]

Eltern vor Gericht: Fünfjährige musste Kalkreiniger trinken
30.11.2006 Tochter in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang malträtiert / Weil sie ihre inzwischen fünfjährige Tochter über Jahre hinweg gezwungen haben sollen, Kalkreiniger und ... [mehr]

6000 Verfassungsbeschwerden gegen Vorrats-Datenspeicherung
30.11.2006 Mehr als 6000 Bürger wollen bislang in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen gegen die geplante Speicherung ihrer Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Dies teilte ... [mehr]

BSG: Voller Pflege-Beitrag von Rentnern verfassungsgemäß
29.11.2006 Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen ihren Beitrag zur Pflegeversicherung weiterhin voll aus eigener Tasche bezahlen. Die entsprechende Gesetzesänderung ... [mehr]

Kein Kündigungsschutz für Ein-Euro-Jobber
29.11.2006 Für Streitigkeiten aus den so genannten Ein-Euro-Jobs sind nicht die Arbeits-, sondern die Sozialgerichte zuständig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) ... [mehr]

Karlsruhe: Frau saß grundlos für zehn Tage in Haft
29.11.2006 Richter: Haftbefehl war unverhältnismäßig / Das Bundesverfassungsgerich hat nachträglich einer Frau zu ihrem Recht verholfen, die auf Anordnung des Amtsgerichts ... [mehr]

Landgericht Düsseldorf stellt Mannesmann-Prozess ein
29.11.2006 Untreue-Prozess gegen Millionen-Geldauflagen beendet / Richter: Kein Freikauf / Gericht verteidigt Höhe der Geldauflagen / Die Erklärung des Vorsitzenden Richters ... [mehr]

Abtreibungsarzt wehrt sich mit Erfolg gegen Babycaust-Vorwurf
28.11.2006 Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat am Dienstag nach rund neunjährigem Streit einem Arzt teilweise Recht gegeben, der von Abtreibungsgegnern beleidigt ... [mehr]

Prozess zur Pleite von Geldtransportfirma Heros beginnt
28.11.2006 Chef legt umfassendes Geständnis ab / Zum Auftakt des Prozesses um die spektakuläre Pleite des Geldtransportunternehmens Heros hat Firmeninhabers Karl-Heinz Weis ... [mehr]

Gericht: Becks Tag der offenen Tür war keine Parteiwerbung
27.11.2006 Der Tag der offenen Tür des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Kurt Beck kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war ... [mehr]

Staatsanwalt stimmt Einstellung von Mannesmann-Prozess zu
24.11.2006 Ackermann will 3,2 Millionen ´aus eigener Tasche zahlen´ / Jahrelanges Tauziehen um Millionenprämien bei Mannesmann / Im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess hat die ... [mehr]

Urteil - Adword-Werbung von Anwälten unsachlich
23.11.2006 Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwei Rechtsanwälten das Werben mit Adwords auf Google untersagt. Das Gericht stufte die ... [mehr]

Muslime dürfen weiter schächten
23.11.2006 Trotz der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz dürfen muslimische Metzger weiterhin schächten. Das entschied am Donnerstag das ... [mehr]

BSG billigt Wegfall von Arbeitslosenhilfe für ältere Arbeitnehmer
23.11.2006 Auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger über 58 Jahre haben keinen Anspruch auf mehr Geld. Auf Leistungen in Höhe ihrer früheren Arbeitslosenhilfe können ... [mehr]

Gericht: Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungswidrig
23.11.2006 Richter verweisen auf Spielraum des Gesetzgebers / ´Hartz-IV-Armut ist verfassungsgemäß´ / Sozialrichter kritisiert Hartz-Entscheidung / Krüger-Leißner spricht ... [mehr]

Karlsruhe verhandelt über Cicero-Durchsuchung
22.11.2006 ´Ein Informant ist scheu wie ein Reh´ / Verfassungshüter prüfen die Grenzen der Pressefreiheit / Regierung will Pressefreiheit stärken / Das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]

Keine langen Bereitschaftsdienste für Schwerbehinderte
21.11.2006 Schwerbehinderte müssen keine Bereitschaftsdienste übernehmen, die über acht Stunden am Tag hinausgehen. Denn die Bereitschaft gilt auch in diesem ... [mehr]

Karlsruhe prüft Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
21.11.2006 Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob gesetzliche Krankenkassen eine künstliche Befruchtung auch dann bezuschussen müssen, wenn das betroffene ... [mehr]

Abschiebung mehrerer tausend Asylbewerber-Familien erleichtert
21.11.2006 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann auch für vor 2005 in Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern ein Asylverfahren und damit ... [mehr]