BGH hebt Verbot von Krombacher-Werbung mit Regenwaldprojekt auf
27.10.2006 Firmen dürfen Werbung für ihre Produkte grundsätzlich mit der Unterstützung von Umweltprojekten verknüpfen. Mit dieser Begründung hob der Bundesgerichtshof ... [mehr]

Internetimpressum - BGH bezieht Stellung
26.10.2006 (domain-recht.de) Die Frage, wie und wo das Impressum im Internet auf Seiten von Diensteanbietern angebracht und erreichbar sein muss, wurde bereits von einigen ... [mehr]

15-Jährige wegen Kindstötung zu 3,5 Jahren Jugendhaft verurteilt
26.10.2006 Wegen Tötung ihres Neugeborenen ist eine 15-Jährige aus Malchow in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft ... [mehr]

Verbotsverfahren gegen Wettanbieter bwin geht in nächste Runde
26.10.2006 Das Verbotsverfahren gegen den Sportwettenanbieter bwin geht in die nächste Runde: Das Land Sachsen zieht nun vor das sächsische Oberverwaltungsgericht, ... [mehr]

Springer muss für Werbekampagne an Joschka Fischer zahlen
26.10.2006 Lafontaine scheitert mit Klage gegen Sixt vor BGH / Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seinen langjährigen Rechtsstreit mit dem Autovermieter Sixt ... [mehr]

Bundesverfassungsgericht betont Resozialisierung
26.10.2006 Vollzugsplan muss Perspektiven für Strafgefangene aufzeigen / Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Anspruch von Strafgefangenen auf Resozialisierung ... [mehr]

Verteidiger im Todespfleger-Prozess: Mordvorwurf widerlegt
26.10.2006 Im Prozess um den so genannten Todespfleger von Sonthofen sieht der Verteidiger des Angeklagten Stephan L. den Mordvorwurf widerlegt. Es wäre ´rechtlich völlig ... [mehr]

Klage ausländischer Getränkefirmen gegen Einwegpfand abgewiesen
25.10.2006 Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat Klagen von drei ausländischen Getränkeherstellen gegen das deutsche Einwegpfand abgewiesen. Für ... [mehr]

Schwerbehinderte haben Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage
24.10.2006 Schwerbehinderte haben generell Anspruch auf mehr Urlaub als ihre nicht behinderten Kollegen. Das hat am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klargestellt. ... [mehr]

Nach Misshandlung der Tochter beide Eltern bestraft
24.10.2006 Lässt sich nach länger andauernder Kindesmisshandlung nicht klären, welcher Elternteil der Täter ist, so können beide bestraft werden. Mit einem ... [mehr]

Gericht billigt Flugrouten über Chemiefabrik
24.10.2006 Am Flughafen Frankfurt am Main sollen künftig Flugzeuge über das Ticona-Chemiewerk fliegen dürfen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in ... [mehr]

Lottoblock muss Markt für private Wett-Unternehmen öffnen
24.10.2006 OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung des Bundeskartellamts / Die staatlichen Lottounternehmen sind dazu verpflichtet, den Glücksspielmarkt stärker als bisher ... [mehr]

OLG: Werkstatt darf nicht mit Barvergütung für Autobesitzer werben
23.10.2006 Eine Kfz-Werkstatt darf nicht damit werben, dass sie einem Kunden Bargeld für einen von der Versicherung abgedeckten Reparaturauftrag auszahlt. Eine solche ... [mehr]

Neuauflage in Prozess um Mord an Deutschlehrerin
23.10.2006 Wegen des Mordes an einer Deutschlehrerin im schleswig-holsteinischen Ahrensburg muss sich einer der beiden mutmaßlichen Täter erneut vor dem Landgericht Lübeck ... [mehr]

Prozess gegen 25-Jährigen wegen Mordes an dreijährigem Mädchen
23.10.2006 Ein 25-Jähriger muss sich seit Montag wegen Kindesmordes vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Er soll im Mai die dreijährige Tochter seiner Lebensgefährtin ... [mehr]

metrobus.de - hOLG Hamburg hat entschieden
19.10.2006 (domain-recht.de) Vor wenigen Wochen erging das Urteil des hOLG Hamburg zum Streit um die Marke `HVV MetroBus` und die Domains hvv-metrobus.de und metrobus.de. ... [mehr]

Untergeordnete NSDAP-Funktionen schließen Entschädigung nicht aus
19.10.2006 Untergeordnete einstige Funktionen in der NSDAP schließen eine Entschädigung für eine frühere Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht ... [mehr]

Prozess um Bordellbesuch mit geklauter Kreditkarte verschoben
19.10.2006 Weil zwei als Zeuginnen geladene Prostituierte aus Celle nicht erschienen, hat ein Gericht im elsässischen Colmar am Donnerstag den Berufungsprozess gegen ... [mehr]

Berlin hat keinen Anspruch auf Nothilfe in Milliardenhöhe
19.10.2006 Der Bund muss dem mit 60 Milliarden Euro verschuldeten Berlin keine Finanznothilfe leisten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Die ... [mehr]

Mieter müssen nicht anteilig für Schönheitsreparaturen zahlen
18.10.2006 Wenn Mieter aus ihrer Wohnung ausziehen, bevor Schönheitreparaturen fällig werden, müssen sie sich nicht anteilig an den Kosten der Renovierung beteiligen. ... [mehr]