Ballack zahlt 70.000 Euro Strafe wegen Handtasche aus Dubai
30.8.2006 Eine von einem Trainingslager aus Dubai für seine Lebensgefährtin mitgebrachte Handtasche im Wert von 2000 Euro ist Michael Ballack teurer gekommen als geplant: ... [mehr]

Staatsanwaltschaft will Bewährungsstrafe für Dresdner OB Roßberg
30.8.2006 Im Prozess gegen den suspendierten Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat die Staatsanwaltschaft eine Strafe von einem Jahr ... [mehr]

Kinder müssen eigene Altersvorsorge nicht für ihre Eltern ausgeben
30.8.2006 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich erneut hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für ihren Heimaufenthalt nicht aus eigener Tasche ... [mehr]

Leipziger klagt erfolgreich gegen Gaspreiserhöhung
29.8.2006 Ein Verbraucher hat vor Gericht erfolgreich gegen eine Gaspreiserhöhung der Stadtwerke Leipzig geklagt. In seinem Urteil erklärte das Amtsgericht Leipzig die Gaspreiserhöhung ... [mehr]

Eltern wegen tödlicher Verbrühungen von Baby vor Gericht
28.8.2006 Vor dem Bochumer Landgericht hat am Montag der Mordprozess um den Tod eines Babys begonnen, das vom Lebensgefährten seiner Mutter mit 60 Grad heißem ... [mehr]

Freenet schließt Vergleich mit meisten seiner Kläger
25.8.2006 Der Onlineanbieter Freenet ist seinem Ziel einer Fusion mit den Mutterkonzern Mobilcom ein weiteres Stück näher gerückt. Das Unternehmen ... [mehr]

BGH hebt Urteil im Fall des kleinen Tim aus Elmshorn auf
25.8.2006 Der Prozess um gewaltsamen Tod des kleinen Tim aus Elmshorn muss neu aufgerollt werden. Das Strafmaß von 13 Jahren Haft wegen Totschlags gegen den Ex-Freund von ... [mehr]

Kameradschaft Westerwald: Mutmaßliche Mitglieder angeklagt
24.8.2006 Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen 15 weitere mutmaßliche Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften ´Kameradschaft Westerwald´ erhoben. 13 Verdächtigen ... [mehr]

Haftbefehl gegen zweiten mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter
23.8.2006 Auch gegen den zweiten der beiden mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter ist Haftbefehl erlassen worden. Er steht wie der bereits am Wochenende festgenommene ... [mehr]

Bewährungsstrafe für LKW-Fahrer wegen Zugunglücks von Fichtenberg
23.8.2006 Im Prozess um das Zugunglück im schwäbischen Fichtenberg ist der angeklagte LKW-Fahrer am Mittwoch vom Landgericht Heilbronn zu einem Jahr Haft auf Bewährung ... [mehr]

Vodafone darf Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen
23.8.2006 Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf einem Gerichtsurteil zufolge Guthaben seiner rund 15 Millionen Prepaid-Kunden nicht verfallen lassen. Auch die endgültige ... [mehr]

Anklage wegen Überfall auf Deutsch-Äthiopier in Potsdam erhoben
22.8.2006 Mehr als vier Monate nach dem Überfall auf einen Deutschen äthiopischer Abstammung in Potsdam hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wie ein Sprecher ... [mehr]

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Häftlingen
22.8.2006 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt. Häftlinge haben künftig das Recht, ihren so genannten Vollzugsplan durch ... [mehr]

DaimlerChrysler droht millionenschwere Nachzahlung an Altaktionäre
21.8.2006 Dem deutsch-amerikanischen Autobauer DaimlerChrysler drohen für seine Fusion vor acht Jahren nun noch millionenschwere Nachzahlungen an Altaktionäre. ... [mehr]

Urheberrecht - Texte-Klau im Internet
17.8.2006 (domain-recht.de) Das LG Berlin befasste sich mit der Frage des Urheberschutzes bei sich auf den Geschäftsgegenstand beziehenden Texten. Diesen kann durchaus urheberrechtlicher ... [mehr]

FAZ: Solidaritätszuschlag landet vor Bundesverfassungsgericht
17.8.2006 Das Bundesverfassungsgericht wird einem Pressebericht zufolge die Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags überprüfen. Der Bund der Steuerzahler ... [mehr]

Gericht: Krankenkassen dürfen Versandapotheken nicht bevorzugen
15.8.2006 Krankenkassen dürfen Internetapotheken nach Ansicht eines hessischen Gerichts keine Vorzugsbehandlung gewähren. In einer am Dienstag bekannt gewordenen einstweiligen ... [mehr]

Karlsruhe: Abschlag bei vorzeitiger Pensionierung ist rechtens
15.8.2006 Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand treten, müssen die Kürzung ihrer Pension um einen so genannten Versorgungsabschlag hinnehmen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]

Verfassungshüter bestätigen Verbot von Neonazi-Demo in Wunsiedel
14.8.2006 Die für den kommenden Samstag im bayerischen Wunsiedel geplante Neonazi-Kundgebung zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bleibt verboten. Dies entschied ... [mehr]

Rückkaufsrecht für geförderte Grundstücke endet nach 30 Jahren
14.8.2006 Das Rückkaufsrecht von Ländern und Gemeinden für Grundstücke, die zur Familienförderung günstig abgegeben werden, endet nach spätestens ... [mehr]