Rechtswidriger Einsatz der Polizei gegen Skinheadkonzert
30.6.2006 Skinheadmusik allein reicht nicht für Platzverweis / Die Polizei darf nicht ohne Weiteres den Zugang zu Veranstaltungen verbieten, auf denen Skinheadmusik gespielt ... [mehr]

BGH: Unternehmen dürfen Verpackungsmüll selbst entsorgen
30.6.2006 Duales System scheitert mit Klage gegen Konkurrenz / Das Duale System Deutschland (Grüner Punkt) hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Streit mit Konkurrenten ... [mehr]

Verfassungshüter: Kürzung der Renten von Aussiedlern ist rechtens
30.6.2006 Übergangslösung für rentennahe Jahrgänge gefordert / Der Gesetzgeber darf die fiktiv errechneten Renten für Aussiedler und Spätaussiedler ... [mehr]

Zwischenerfolg für Gegner von Garzweiler II
29.6.2006 Bundesgericht verbessert Rechtsschutz gegen Braunkohleabbau / Im Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen haben die Gegner einen rechtlichen ... [mehr]

Stabsärztin als Kriegsdienstverweigerin anerkannt
28.6.2006 Gericht: Reservistin müsste sonst mit Militäreinsatz rechnen / Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat eine ehemalige Stabsärztin der Bundeswehr als Kriegsdienstverweigerin ... [mehr]

ARD-Sportkoordinator Boßdorf darf Stasi-IM genannt werden
28.6.2006 Berliner Landgericht hebt Einstweilige Verfügung auf / Der ARD-Sportkoordinator Hagen Boßdorf darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin als Stasi-IM ... [mehr]

Länderportal für Mahngerichte gescheitert
27.6.2006 Formfehler verhindert amtliche Nutzung von ´mahngericht.de´/ Nordrhein-Westfalen (NRW) zieht in einem Streit um die Domain ´mahngericht.de´ gegen einen Privatmann ... [mehr]

Gericht schränkt Berichterstattungsverbot zu Jauch-Hochzeit ein
27.6.2006 Berliner Kammergericht sieht Berichterstattungsinteresse / Das Berliner Kammergericht hat nach Angaben der ´Bild´-Zeitung die umfassenden Berichterstattungsverbote, ... [mehr]

Deutsche Post mit Klage gegen Netzagentur gescheitert
27.6.2006 Keine höheren Entgelte für Sendungen von Konkurrenz / Die Deutsche Post hat im Streit um die Entgelte für Postfachsendungen ihrer Konkurrenten eine ... [mehr]

Gericht: Polizei darf während WM mutmaßliche Gefährder beschatten
27.6.2006 Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf während der Fußball-Weltmeisterschaft weiterhin mutmaßliche Islamisten rund um die Uhr observieren. Das ... [mehr]

Jugendliche wegen Brandanschlägen auf Asylbewerberheim vor Gericht
27.6.2006 17-Jährigem wird versuchter Mord vorgeworfen / Fünf Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren müssen sich seit Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart ... [mehr]

Lebenslang für Mord an Rollstuhlfahrer
26.6.2006 Gruppe junger Leute hatte schwer kranken Mann erstochen / Wegen Raubmords an einem schwer kranken Rollstuhlfahrer in Wilhelmshaven hat das Oldenburger Landgericht ... [mehr]

Keine eigenen Töpfe für Vegetarier im Knast
26.6.2006 Sozialgericht Berlin: Fleischreste gehen auch mit Spüli weg / Vegetarier haben im Gefängnis keinen Anspruch auf eigenes Kochgeschirr. Das Sozialamt müsse ... [mehr]

Karlsruhe: Religionsfreiheit kann Schulpflicht nicht kippen
26.6.2006 Die Religionsfreiheit gibt Eltern nicht das Recht, ihre Kinder von der Schule fern zu halten. Es gebe keinen Anspruch, Kinder ´vollständig von fremden Glaubensbekundungen ... [mehr]

Niederlage für von Hagens in Rechtsstreit um Professorentitel
23.6.2006 Im Streit um seinen Professorentitel hat der Anatom Gunther von Hagens eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ... [mehr]

Verfassungsgericht: Ärztliche Schweigepflicht auch bei Straftätern
23.6.2006 Berlin hat Gesetzesgrundlage aber schon in Arbeit / Frühere Straftäter müssen im Rahmen der Führungsaufsicht ihren Arzt bisher nicht von der ... [mehr]

raule.de - bald BGH-Urteil zu Treuhanddomains?
22.6.2006 (domain-recht.de) Das OLG Celle hält im Rechtsstreit um die Domain raule.de daran fest, dass der Treuhänder, der als Nichtnamensträger für einen Dritten, der Namensträger ... [mehr]

Gericht: Sportwetten-Vermittlung durch private Wettbüros zulässig
22.6.2006 Die Vermittlung von Sportwetten für ein in einem EU-Staat zugelassenen Unternehmen ist nicht strafbar. Mit dieser Begründung hob das Verwaltungsgericht ... [mehr]

Beschäftigter klagt erfolgreich gegen Arbeit nach 20 Uhr bei WM
22.6.2006 Gericht: Kaufhof in Düsseldorf muss zeitweise schließen / Geschäfte dürfen auch während der Fußball-WM nicht rund um die Uhr geöffnet ... [mehr]

Beamte müssen beschäftigt werden
22.6.2006 Bundesgericht kippt Versetzung in Telekom-Personalagentur / Die rund 10.000 in die Personalservice-Agentur der Telekom ´Vivento´ versetzten Beamten haben Anspruch ... [mehr]