Verfassungsgericht: NPD-Abgeordneter darf zur Landtagssitzung
30.5.2006 Sächsische Richter geben Eilantrag gegen Ausschluss statt / Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Ausschluss eines Abgeordneten der rechtsextremen ... [mehr]

Verfassungsklage gegen Rechtschreibreform gescheitert
30.5.2006 Ein Privatmann ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner Klage gegen die Ende März endgültig beschlossene Rechtschreibreform gescheitert. Das Gericht ... [mehr]

Ein hartes Urteil
30.5.2006 Mutter der neun toten Babys lächelt nach Schuldspruch / 15 Jahre Haft für Mutter der neun toten Babys / Bisher umfangreichster Fall von Kindstötungen in Deutschland ... [mehr]

Jugendstrafvollzug muss Alter der Häftlinge besser berücksichtigen
29.5.2006 Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Neuregelung / Beim Jugendstrafvollzug müssen Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge besser berücksichtigt werden ... [mehr]

BGH bestätigt Verfahrensausschluss von Zündel-Anwältin
24.5.2006 Die Wahlverteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, Sylvia Stolz, ist zu Recht aus dem Prozess gegen Zündel vor dem Mannheimer Landgericht ausgeschlossen ... [mehr]

Lebenslange Haft für beide Angeklagte nach Tod der kleinen Karolina
24.5.2006 Besondere Schwere der Schuld bei Hauptangeklagtem festgestellt / Im neu aufgerollten Fall der grausam zu Tode gequälten Karolina aus Bayern sind die Mutter ... [mehr]

Erfolg für Verbraucher in Bremer Verfahren um Gaspreise
24.5.2006 Gericht erklärt Erhöhungen der swb für unwirksam / In einem bundesweit beachteten Verfahren um Gaspreiserhöhungen des Bremer Energieversorgers ... [mehr]

Zeitungen: Ballack drohen 60.000 Euro Strafe wegen Schmuggels
24.5.2006 Fußballer soll Mitbringsel-Handtasche nicht deklariert haben / Fußball-Nationalspieler Michael Ballack wehrt sich nach Medienberichten gegen eine Strafe von 60.000 ... [mehr]

Staat darf Einbürgerungen bei Täuschung widerrufen
24.5.2006 Ex-Nigerianer scheitert vor Bundesverfassungsgericht / Der Staat darf Einbürgerungen grundsätzlich zurücknehmen, wenn Ausländer die Behörden ... [mehr]

Urteil im Fall der zu Tode gequälten Karolina
23.5.2006 Besondere Schwere der Schuld bei Hauptangeklagtem festgestellt / Lebenslänglich für Mehmet A. gefordert / Im neu aufgerollten Fall der grausam zu Tode gequälten ... [mehr]

Zeitung: Staatsanwaltschaft geht im Fall Pömmelte in Berufung
23.5.2006 Behörde hält Strafe für 20-jährigen Haupttäter für zu gering / Die Staatsanwaltschaft Magdeburg will nach einem Zeitungsbericht das Urteil gegen die vier Peiniger ... [mehr]

Einstweilige Anordnung zu BND-Bericht erwirkt
23.5.2006 Veröffentlichung nur ohne personenbezogene Daten / Der Bericht des Ex-Bundesrichters Gerhard Schäfer zur Bespitzelungsaffäre beim Bundesnachrichtendienst ... [mehr]

Bayern muss Aktionsplan gegen Feinstaubbelastung aufstellen
23.5.2006 Gericht gibt Klage eines Münchners teilweise statt / Bayern muss nach einem Gerichtsurteil einen Aktionsplan zur Verringerung der Feinstaubbelastung an einer ... [mehr]

Karlsruhe: Rasterfahndung nach Islamisten war verfassungswidrig
23.5.2006 Abstrakte Bedrohung allein reicht nicht aus für Fahndung / Bundesverfassungsgericht stoppt präventive Rasterfahndung / Kein ´Verdächtigengewinnungseingriff´ auf ... [mehr]

Jugendliche wegen Überfall von Pömmelte verurteilt
22.5.2006 Junge Männer misshandelten dunkelhäutigen Jungen / Nach einem brutalen Überfall auf einen zwölfjährigen Jungen äthiopischer Herkunft ... [mehr]

BGH bestätigt Haftstrafe gegen Neonazi wegen Volksverhetzung
22.5.2006 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren NPD-Mitglieds zu 21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung bestätigt. Dies teilte der BGH ... [mehr]

Jugendstrafen im Prozess um Überfall von Pömmelte gefordert
22.5.2006 Täter hatten dunkelhäutigen Jungen brutal misshandelt / Im Prozess um einen brutalen Überfall auf einen zwölfjährigen Jungen äthiopischer ... [mehr]

Gericht schützt Softwarehersteller für Tachojustierung vor Strafe
19.5.2006 Karlsruhe unterscheidet zwischen guten und bösen Programmen / Die Hersteller von Software, mit der Kilometerzähler in Autos repariert oder justiert werden, ... [mehr]

OLG Düsseldorf - Foren-Urteile häufen sich
18.5.2006 (domain-recht.de) Die Entscheidungen zur Haftung von Forenbetreibern reißen nicht ab. Nun hat das OLG Düsseldorf sich zu dieser Frage sehr schön geäußert: Meinungsforenbetreiber ... [mehr]

Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmer in Leihfirmen
18.5.2006 Wegfall eines Kunden rechtfertigt noch keine Entlassung / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Beschäftigungsverhältnisse der bundesweit rund 350.000 Leiharbeitnehmer ... [mehr]