Flitzer müssen für Stadion-Auftritt Strafe zahlen
28.4.2006 Oberlandesgericht Rostock weist Berufung zurück / Stadion-´Flitzer´ müssen für ihre unerlaubten Auftritte in Fußball-Stadien künftig mit Geldstrafen rechnen. Das ... [mehr]

Karlsruhe hebt Urteil gegen Bio-Betrüger auf
28.4.2006 Bundesgerichtshof bemängelt Verfahrensfehler / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das bislang härteste Urteil gegen einen ´Bio´-Betrüger aufgehoben. Die Richter begründeten ... [mehr]

FIFA verliert Streit um Wortmarke Fußball WM 2006
27.4.2006 BGH: Begriff kann nicht geschützt werden / Der Begriff ´Fußball WM 2006´ ist keine so genannte Wortmarke, die sich der Weltfußballverband (FIFA) für die Vergabe ... [mehr]

Anklage im Kernbereich des Berliner Bankenskandals erhoben
27.4.2006 Fünf Jahre nach der Berliner Bankenaffäre sind einem Rundfunkbericht zufolge Anklagen wegen des zentralen Gegenstand des Skandals erhoben worden. Dabei ... [mehr]

Infineon und Schumacher streiten weiter über Abfindung
27.4.2006 Gütetermin vor Gericht gescheitert / Der ehemalige Infineon-Chef Ulrich Schumacher streitet weiter mit seinem früheren Arbeitgeber um seine Millionen-Abfindung: ... [mehr]

BGH bestätigt hohe Strafen gegen Opa-Bankräuber
27.4.2006 Betagte Verbrecher können wegen ihres hohen Alters nicht auf milderer Strafen hoffen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe ... [mehr]

Prozess um neun in Brandenburg gefundene Babyleichen begonnen
27.4.2006 Verteidigung: Angeklagte Sabine H. will nicht aussagen / Prozess um neun in Brandenburg gefundene Babyleichen / Neun tote Babys in zehn Jahren mit Alkohol verdrängt ... [mehr]

Gericht: Vater muss wegen Boykott der Schulpflicht in Haft
26.4.2006 Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg hat eine einwöchige Erzwingungshaft für einen Vater angeordnet, der die Anmeldung seiner Kinder an einer staatlich ... [mehr]

BAG: Lehrergehalt von 70 Prozent ist sittenwidrig
26.4.2006 Privatschulen dürfen Vergütungen nicht beliebig drücken / Privatschulen und andere Einrichtungen, die ihr Personal mit öffentlichen Zuschüssen ... [mehr]

BGH weist Erbansprüche am Vermögen der Preußenkönige zurück
26.4.2006 Prinzen scheitern mit Pflichtanteilsklage in Karlsruhe / Nach einem langen Rechtsstreit um Erbansprüche am Vermögen des früheren preußischen ... [mehr]

Bundesarbeitsgericht kippt Hartz-I-Klausel
26.4.2006 Befristungen für ältere Arbeitnehmer unwirksam / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Regelung der Hartz-I-Reform gekippt. Nach einem am ... [mehr]

Prozessauftakt um Kapitalanlagebetrug bei Phoenix
26.4.2006 Tausende Anleger hoffen auf Entschädigung / Vor dem Landgericht Frankfurt hat am Mittwoch der Prozess um einen der größten Fälle von Anlagebetrug ... [mehr]

Prozess gegen Ex-BND-Agent Juretzko in Berlin
26.4.2006 Buchautor wegen Geheimnisverrats angeklagt / Der Prozess gegen den früheren BND-Agenten und heutigen Buchautor Norbert Juretzko hat in Berlin begonnen. Dem ... [mehr]

Karlsruhe verhandelt über die Berliner Haushaltsnotlage
26.4.2006 Karlsruhe verhandelt über Berliner Haushaltsnotlage / Sparen bis es quietscht /Berlins Finanzsenator fordert Schuldenübernahme vom Bund... [mehr]

Weitere Runde im Dauerstreit um Ost-Ampelmännchen
25.4.2006 Gericht prüft Markennutzung / Im Dauerstreit um die Markenrechte am Ost-Ampelmännchen hat das Landgericht Leipzig am Dienstag Zeugen vernommen. Im Kern ... [mehr]

Die toten Kinder der Sabine H.
25.4.2006 Prozess um in Blumenkästen gefundene Babyleichen beginnt / Ende Juli vergangenen Jahres machte die Polizei unweit der deutschen Ostgrenze einen grausigen ... [mehr]

Freispruch für Ex-Ministeriumssprecher im Prozess um CD-Affäre
25.4.2006 Erfurter Richter sehen keine ausreichenden Beweisen / Im Prozess um die so genannte CD-Affäre ist der frühere Sprecher des Thüringer Innenministeriums ... [mehr]

Verfassungsgericht verhandelt über die Berliner Haushaltsnotlage
25.4.2006 Hauptstadt fordert vom Bund 35 Milliarden Euro / Eltern kennen das: Eines der Kinder verlangt einen Taschengeldaufschlag mit Verweis auf eine außerordentliche ... [mehr]

BGH nimmt Anlegerschutz bei Immobilienfonds zurück
25.4.2006 Noch keine Urteile zu so genannten Schrottimmobilien / Im Streit um kreditfinanzierte Geldanlagen in Immobilienfonds hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine verbraucherfreundliche ... [mehr]

Anklage fordert lebenslänglich für Hausbesitzer nach Gasexplosion
25.4.2006 Urteil in Düsseldorfer Revisionsprozess Ende Mai erwartet / Knapp neun Jahre nach einer verheerenden Hausexplosion in Düsseldorf mit sechs Todesopfern ... [mehr]