Polizisten dürfen lange Haare tragen
2.3.2006 Bundesgericht kippt rheinland-pfälzischen Erlass / Männliche Polizisten dürfen auch lange Haare tragen. Beschränkungen sind mit den Persönlichkeitsrechten der Beamten ... [mehr]

BAG: Kein Widerspruchsrecht gegen Neuordnung der Opern in Berlin
2.3.2006 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Rechte der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der rechtlichen Neuordnung öffentlicher Betriebe eingeschränkt. ... [mehr]

Im Prozess um Tims Tod hohe Haftstrafe gefordert
2.3.2006 Ankläger: Ex-Freund der Mutter trägt Schuld / Im Prozess um den gewaltsamen Tod des kleinen Tim aus Elmshorn hat die Staatsanwaltschaft für den Ex-Freund ... [mehr]

Erneut Verbrauchererfolg im Streit um Schrottimmobilien
2.3.2006 OLG Bremen: Bankkunden müssen Kredit nicht zurückzahlen / Im milliardenschweren Streit um so genannte Schrottimmobilien haben Verbraucher erneut einen ... [mehr]

Gericht: Stellenangebot mit Lohn unter Sozialhilfe nicht zumutbar
2.3.2006 Berliner Richter gaben allein Erziehender Recht / Wer von der Arbeitsagentur ein Stellenangebot mit einem Lohn unterhalb der Sozialhilfe bekommt, muss dieses nicht ... [mehr]

Verfassungsrichter schützen Telekommunikationsdaten
2.3.2006 Karlsruhe verweist auf informationelle Selbstbestimmung / Private Telefon-Verbindungsdaten sind durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besonders ... [mehr]

Verfassungsrichter prüfen Jugendstrafvollzug
1.3.2006 Beschwerdeführer greift rechtliche Grundlagen an / Das Bundesverfassungsgericht hat sich in Karlsruhe mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Strafvollzugs ... [mehr]

BAG: Gewerkschafter haben Zugangsrecht in den Betrieben
28.2.2006 Werbung muss aber auf Arbeitgeberbelange Rücksicht nehmen / Unternehmen müssen Gewerkschaftsvertreter in ihre Betriebe lassen, um dort Mitglieder zu werben. Die ... [mehr]

Kinostart des Kannibalen-Films Rohtenburg weiter offen
28.2.2006 Gericht will Entscheidung am Freitag verkünden / Der für den 9. März geplante Kinostart des Kanibalen-Films ´Rohtenburg´ bleibt vorerst offen. Der in Kassel ansässige ... [mehr]

Lebenslange Haft für 33-Jährigen wegen Mordes an Stiefsohn
28.2.2006 Mann aus Geesthacht erwürgte Neunjährigen / Wegen Mordes an seinem neun Jahre alten Stiefsohn hat das Lübecker Landgericht einen 33-jährigen ... [mehr]

Rückschlag für Kläger im Verfahren um Atomendlager Schacht Konrad
28.2.2006 OVG Lüneburg verhandelt über Atomendlager Schacht Konrad / Kläger bemängeln ungenügenden Schutz der Anlage / Im Gerichtsverfahren um die Genehmigung von Schacht ... [mehr]

Bundestagsabgeordnete klagen gegen Offenlegung von Nebeneinkünften
28.2.2006 Klageschrift in Karlsruhe eingereicht / Abgeordnete müssen Einkünfte nach Stufensystem veröffentlichen / Für Rechtsanwälte besteht eine Sonderregelung / Sechs ... [mehr]

Geständnis im Prozess um Tod des siebenjährigen Christian
24.2.2006 Im Prozess um den Mord an dem siebenjährigen Christian aus Berlin hat der 16-jährige Angeklagte zu Beginn des Prozesses ein Geständnis abgelegt. ... [mehr]

OVG Lüneburg entscheidet über geplantes Atommüllager Schacht Konrad
24.2.2006 Urteil hat Auswirkungen auf Atompolitik der großen Koalition / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg muss sich in der kommenden Wochen mit einer ... [mehr]

Kasse müssen Geburtshaus-Entbindung nur teilweise zahlen
24.2.2006 BSG: Nur Hebammenkosten sind erstattungsfähig / Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer Entbindung im Hebammen-Geburtshaus nicht voll bezahlen. ... [mehr]

AdWords - Online-Werbung wird zum Risiko
23.2.2006 (domain-recht.de) Zwei Urteile zu Problemen mit Googles AdWords- bzw. Keyword-Werbung zeigen die Risiken von Werbung im Internet. Sowohl das OLG Köln als auch das ... [mehr]

Bundesverwaltungsgericht verkündet im März Urteil zu Schönefeld
23.2.2006 Richter entscheiden in letzter Instanz über 4000 Klagen / Das Bundesverwaltungsgericht wird am 16. März seine Entscheidung zum umstrittenen Ausbau des ... [mehr]

Springer klagt gegen Fusionsverbot des Bundeskartellamtes
23.2.2006 Verlag will ´Rechtssicherheit´ wegen ProSiebenSat1 / Der Axel Springer Verlag wehrt sich nun vor Gericht gegen das Nein des Bundeskartellamts zur Übernahme des ... [mehr]

Ein Jahr Haft auf Bewährung wegen Koran-Beschimpfung
23.2.2006 - Geschäftsmann bot bestempeltes Toilettenpapier an / Weil er Toilettenpapier mit dem Aufdruck ´Koran´ bestempelt und dies zum verkauf angeboten hat, ist ein ... [mehr]

Gericht verurteilt Eltern der kleinen Michelle zu Haftstrafen
22.2.2006 Eltern hatten kranker Tochter einen Arzt vorenthalten / Nach dem Tod der kleinen Michelle in Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt die Eltern des zweieinhalb ... [mehr]