Anklage wegen Mordes an schwangerer Frau erhoben
30.12.2005 Mann in Stuttgart soll Filialleiterin erstochen haben / Mehr als vier Monate nach einem Mord in einem Lebensmittelladen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ... [mehr]

Wanderer benutzen öffentliche Waldwege auf eigene Gefahr
29.12.2005 Wanderer benutzen öffentliche Waldwege einem Gerichtsurteil zufolge auf eigene Gefahr. Ein Waldbesitzer müsse nicht für Schäden haften, die ... [mehr]

Katalog-Käufer müssen bei Widerruf Versandkosten nicht zahlen
28.12.2005 Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Zusendung nach einem Urteil ... [mehr]

FDP-Politiker Walter Döring nun vorbestraft
23.12.2005 Ex-Wirtschaftsminister wegen Falschaussage verurteilt / Der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) ist wegen uneidlicher ... [mehr]

Urteil für Serienvergewaltiger von Jena bestätigt
23.12.2005 BGH verwirft Revision / Lebenslange Haft / Der Serienvergewaltiger von Jena wird sein Leben vermutlich bis ins hohe Alter hinter Gittern verbringen müssen: ... [mehr]

Verfassungshüter heben Berufsverbot für verdächtigen Arzt auf
23.12.2005 Das Bundesverfassungsgericht hat das vorläufige Berufsverbot für einen Arzt aufgehoben, der verdächtigt wird, drogensüchtige Patienten zur ... [mehr]

segnitz.de - BGH weist OLG in die Schranken
22.12.2005 (domain-recht.de) Der Bundesgerichtshof schlug sich mit dem Rechtsstreit um den Domain-Namen segnitz.de herum, und stellte dabei Mängel bei der Bearbeitung des ... [mehr]

Karlsruhe schützt Vater aus Kosovo vor Abschiebung
22.12.2005 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vater aus dem Kosovo einer fünfjährigen deutschen Tochter vor der drohenden Abschiebung bewahrt. Der Kläger ... [mehr]

Gericht weist Klage von Kirch gegen die Deutsche Bank ab
21.12.2005 Der Ex-Medienmogul Leo Kirch hat im juristischen Tauziehen mit der Deutschen Bank eine Teilniederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt wies am Mittwoch Kirchs ... [mehr]

Häftlinge haben keinen Anspruch auf Weihnachtsbaum in der Zelle
19.12.2005 Häftlinge haben nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts kein Recht auf einen Weihnachtsbaum in ihrer Zelle. In dem Baum könne Rauschgift ins Gefängnis ... [mehr]

Freisprüche im Mannesmann-Verfahren gekippt
19.12.2005 Karlsruhe lässt Revision zu / Kein Anlass für ´Victory´-Zeichen / Ackermann und Co. können gleichwohl auf milde Strafen hoffen / Esser-Anwalt rechnet in neuem ... [mehr]

Kein gesetzlicher Unfallschutz beim Skifahren
19.12.2005 BSG: Auch Fußballturniere künftig nicht mehr versichert / Wer mit seiner Betriebssportgemeinschaft zum Skifahren fährt, ist dabei nicht gesetzlich unfallversichert. ... [mehr]

Angeklagter im Münchner NS-Kriegsverbrecherprozess freigesprochen
19.12.2005 Gericht sieht gegen Ladislav N. keine ausreichenden Beweise / Slowakisches Dorf ´enttäuscht´ über Freispruch von NS-Kommandeur / In einem der voraussichtlich ... [mehr]

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall des getöteten Tim
16.12.2005 Tatverdächtiger hält an Unfallversion fest / Im Fall des getöteten Tim aus Elmshorn hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage gegen den Lebensgefährten ... [mehr]

Form des Porsche Boxter darf als Marke eingetragen werden
16.12.2005 BGH gibt Beschwerde des Autokonzerns Recht / Die Form des Porsche Boxter kann als Marke eingetragen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem ... [mehr]

Verfassungshüter lassen schwer Kranken den letzten Strohhalm
16.12.2005 Kassen müssen häufiger alternativen Heilmethoden zahlen / Es sind seltene Schicksale, und doch leiden tausende Menschen in Deutschland an ungewöhnlichen, ... [mehr]

Hamburgs Schutzerklärung gegen Scientology gekippt
15.12.2005 Mitglied mit Klage vor Gericht erfolgreich / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Engagement der Hansestadt Hamburg gegen die umstrittene Scientology-Organisation ... [mehr]

Anklagen im Phoenix-Betrugsskandal
15.12.2005 Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit März / Im Betrugsskandal um den Finanzdienstleister Phoenix hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage ... [mehr]

Kündigungsschutz auch nach vorzeitig eingeleiteter Todgeburt
15.12.2005 Der besondere Kündigungsschutz für junge Mütter gilt auch, wenn Frauen ein totes Kind mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm gebären. Dabei ... [mehr]

Künftig weltanschaulicher Unterricht in Brandenburg
15.12.2005 Verfassungsgericht kippt Schulprivilegien der Kirchen / Das Brandenburger Verfassungsgericht hat den Weg für einen weltanschaulichen Lebenskundeunterricht ... [mehr]