Haftbefehl gegen Pfahls aufgehoben
30.8.2005 Ex-Staatssekretär soll Donnerstag freikommen / Der Haftbefehl gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist nach Angaben ... [mehr]

Bundesgericht: Abschiebungsandrohung auf Vorrat ist unzulässig
30.8.2005 Ausländer, die nach einer Abschiebung wieder illegal nach Deutschland einreisen, können künftig schneller erneut abgeschoben werden. Eine Abschiebungsandrohung, ... [mehr]

Djerba-Prozess: Chancen für Kläger gering
30.8.2005 Sechsjähriges Brandopfer klagt nach Anschlag gegen TUI / Im so genannten Djerba-Prozess, in dem der sechsjährige Adrian wegen seiner Anschlagsverletzungen ... [mehr]

Jessicas Mutter räumt Schuld am Hungertod der Siebenjährigen ein
30.8.2005 36-Jährige gibt ihrem Kind eine Mitverantwortung / Geständnis ohne zu begreifen / Die Mutter der qualvoll verhungerten Jessica hat am Dienstag vor dem Hamburger ... [mehr]

Kölner Müllskandal: Ex-SPD-Politiker vor Gericht
29.8.2005 Rüther weist Vorwurf der Bestechlichkeit zurück / Der frühere SPD-Politiker Norbert Rüther hat in einem weiteren Prozess um den Kölner ... [mehr]

Landgericht entscheidet nächste Woche über Pfahls-Freilassung
26.8.2005 Verteidiger stellt Antrag auf Haftverschonung / Das Landgericht Augsburg wird im Laufe der nächsten Woche über eine vorzeitige Haftentlassung des früheren Rüstungsstaatssekretärs ... [mehr]

Endgültiger Erfolg für Xavier Naidoo vor Bundesverfassungsgericht
26.8.2005 Moses Pelham darf nicht mehr am Popsänger verdienen / Im jahrelangen Streit um die Verwertung der Musik von Pop-Sänger Xavier Naidoo ist dessen früherer Partner ... [mehr]

Urteil zu Geldwäsche im Entführungsfall Reemtsma
26.8.2005 Geldwäsche-Urteil teilweise aufgehoben / Der Aachener Geldwäsche-Prozess um das Reemtsma-Lösegeld muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofsteilweise neu ... [mehr]

BGH - Anwaltsnotar ist kein Notariat
25.8.2005 (domain-recht.de) Mit der Frage, ob ein Anwaltsnotar berechtigt ist, in seiner Internetadresse die Bezeichnung ´Notariat´ zu führen, musste sich der Bundesgerichtshof ... [mehr]

Lidl erhält Auflagen für Verkauf von Bahntickets
25.8.2005 Discounter erleidet Schlappe vor Gericht / Im Streit um den Verkauf von billigen Bahntickets hat der Discounter Lidl eine Schlappe erlitten: Die Richter am Stuttgarter ... [mehr]

Gutachten: Keine bewusste Falschaussage gegen Türck
25.8.2005 Im Vergewaltigungs-Prozess gegen Andreas Türck hat eine Gutachterin zumindest eine ´bewusste Falschausssage´ des mutmaßlichen Opfers gegen den ehemaligen Fernsehmoderator ... [mehr]

Bahlsen legt Revision gegen Urteil zu Schul-Kampagne ein
25.8.2005 Im Rechtsstreit um eine umstrittene Werbekampagne in Schulen hat der Keks- und Kuchenfabrikant Bahlsen Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLG) ... [mehr]

NPD-Chef Voigt zu vier Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt
25.8.2005 Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Strahlsund den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt am Donnerstag zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Das ... [mehr]

Stalker wegen Mordes an Ehefrau vor Gericht
25.8.2005 41-jähriger Mann in Bremen angeklagt / Wegen Mordes an seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau muss sich seit heute ein so genannter Stalker vor dem Landgericht ... [mehr]

dm-Drogerien dürfen keine Arzneimittel vertreiben
25.8.2005 Gericht untersagt Bestell- und Abholservice / Die Drogerienkette dm darf vorerst keinen Bestell- und Abholservice für Medikamente unterhalten. Das entschied das ... [mehr]

Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Neuwahlen
25.8.2005 Einschätzungsspielraum des Kanzlers / Sieben zu eins Richterstimmen / ´Kanzlerdemokratie´/ Schröder begrüßt Urteil / Schulz und Hoffmann enttäuscht / Innenminister: ... [mehr]

Voller Kassenbeitrag auf Betriebsrenten rechtmäßig
24.8.2005 Zehn Millionen Rentner von Gerichtsurteil betroffen / Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge ist rechtmäßig. Das entschied ... [mehr]

BGH-Urteil zu Geldwäsche im Reemtsma-Fall am Freitag
24.8.2005 Urteil wegen Entführung wird überprüft / Bruder des Entführers legte Revision ein / Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft heute, ob der Bruder des Entführers von ... [mehr]

Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Familienpartei und ÖDP ab
23.8.2005 ÖDP kritisiert Abweisung ihrer Neuwahl-Klage als ´undemokratisch´ / Richter verkünden Urteil zu Neuwahl-Klagen am Donnerstag / Einen Monat nach der Auflösung des ... [mehr]

Verteidigung und Anklage legen Revision gegen Motassadeq-Urteil ein
23.8.2005 Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben Revision gegen das Urteil im Terrorismusprozess gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq eingelegt. Das bestätigten ... [mehr]