Schröder-Dossier spielt Schlüsselrolle bei Klage gegen Neuwahlen
30.7.2005 ´Focus´: Kanzler nennt auch Müntefering in Begründung / Das Dossier, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegenüber Bundespräsidenten Horst Köhler seine ... [mehr]

Zwölf Jahre Haft für Angeklagten im Dresdner Bombenleger-Prozess
29.7.2005 Gericht bleibt unter Strafmaßforderung der Anklage / Im Prozess um den versuchten Bombenanschlag auf dem Dresdner Hauptbahnhof ist der angeklagte Immobilienkaufmann ... [mehr]

Mehrwertsteuer-Aktion von Media Markt rechtens
29.7.2005 Verbraucherschützer kündigen in einem Fall Berufung an / Im Streit um eine Rabattaktion unter dem Motto ´Deutschland zahlt keine Mehrwertsteuer´ hat sich die Elektronikmarktkette ... [mehr]

Klage gegen Neuwahl in Karlsruhe eingegangen
29.7.2005 SPD-Abgeordnete Hoffmann will Urnengang stoppen / Karlsruhe verhandelt über vorgezogene Bundestagswahl am 9. August / ARD: Kein Wort zu Austrittsdrohungen in Kanzler-Dokumentation ... [mehr]

Verfassungsbeschwerde wegen Friedman-Beleidigung gescheitert
29.7.2005 Begriff ´Zigeunerjude´ ist menschenverachtend / Die Geldstrafe gegen einen Lokalpolitiker der rechtsextremen Republikaner, der den ehemaligen Vizepräsidenten des ... [mehr]

Prozess gegen Ex-Manager wegen Berliner Bankenaffäre begonnen
29.7.2005 Auch früherer CDU-Fraktionschef Landowsky vor Gericht / Angeklagte Ex-Manager schwitzen hinter Panzerglas / Mehr als vier Jahre nach der Berliner Bankenaffäre ... [mehr]

Urteil gegen mutmaßlichen Dresdner Bombenleger
29.7.2005 Mann soll Bombe auf Hauptbahnhof deponiert haben / Im Prozess gegen den mutmaßlichen Bombenleger vom Dresdner Hauptbahnhof soll heute das Urteil fallen. ... [mehr]

FIFA - Rätselraten um WM-Domains geht weiter
28.7.2005 (domain-recht.de) Berichteten wir noch vor einigen Wochen davon, dass die Markenregistrierung von Begriffen wie ´WM 2006´ und ähnlichen durch die FIFA gescheitert ... [mehr]

ahd.de - Priorität des späten Unternehmens
28.7.2005 (domain-recht.de) In einem Rechtsstreit um die Domain ahd.de stellte sich für das LG Hamburg (Urteil vom 26.05.2005, Az.: 315 O 136/04) die Frage nach der Registrierung ... [mehr]

Mammutprozess rollt die Berliner Bankenaffäre auf
28.7.2005 Verhandlung gegen Landowsky und Ex-Manager beginnt am Freitag / Mehr als vier Jahre nach der Berliner Bankenaffäre beginnt am Freitag in Berlin der Mammutprozess ... [mehr]

Nicht immer betriebliche Witwenrente bei später Heirat
28.7.2005 Bundesarbeitsgericht billigt ´Spätehenklausel´ / Wer erst spät heiratet, kann für den Fall des Todes des Partners nicht immer mit einer betrieblichen Witwenrente ... [mehr]

NS-Parolen ähnelnde Sprüche sind nicht strafbar
28.7.2005 Bundesgerichtshof spricht Rechtsextreme frei / Rechtsextreme dürfen nicht bestraft werden, wenn sie Parolen verwenden, die den Grußformeln von NS-Organisationen ... [mehr]

Frau soll wegen Attacke auf Flick-Ausstellung in die Psychiatrie
28.7.2005 Eine 35-jährige Frau, die im September 2004 zwei Kunstwerke der Flick-Collection in Berlin beschädigte, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in ... [mehr]

Nehm erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Spion
28.7.2005 Wegen des Vorwurfs der Spionage hat Generalbundesanwalt Kay Nehm Anklage gegen einen 60-jährigen Mann aus Sankt Augustin bei Bonn erhoben. Wie die Bundesanwaltschaft ... [mehr]

Gericht schafft Wahlrecht für Pflegeversicherte
28.7.2005 Jahrelanger Streit um Behandlungspflege beendet / Versicherte haben künftig ein generelles Wahlrecht, ob Pflegeleistungen, die sowohl als Grundpflege wie auch ... [mehr]

Kein Schmerzensgeld für Serben wegen NATO-Angriff
28.7.2005 Klage von Opfern gegen Bund scheitert erneut / 35 serbische Kriegsopfer sind in zweiter Instanz mit ihrer Schmerzensgeldklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ... [mehr]

Arbeitsschluss mit 65
27.7.2005 BAG billigt Befristung von Arbeitsverträgen / Arbeitsverträge dürfen auf das gesetzliche Rentenalter befristet werden. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht ... [mehr]

Tatjana Gsell muss an erste Frau ihres Mannes Unterhalt zahlen
27.7.2005 OLG Nürnberg bestätigt Ersturteil im Wesentlichen / Tatjana Gsell hat im Unterhaltsstreit mit der ersten Frau ihres verstorbenen Mannes, dem Schönheitschirurgen ... [mehr]

Präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen verfassungswidrig
27.7.2005 Überwachung unter Beachtung der Vorgaben aber weiter möglich / ´Wir können die Freiheit nicht schützen, indem wir sie beseitigen´ / Die vorbeugende Telefonüberwachung ... [mehr]

Streik während der Gleitzeit ist nur eine Demo
26.7.2005 Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber darf Lohn nicht kürzen / Arbeitnehmer, die sich während der Gleitzeit ausgestempelt haben, um zu streiken, streiken ... [mehr]