Gericht: Gitarrenpassage in Still got the blues wohl Plagiat
2.3.2005 Der britische Rock- und Bluesgitarrist Gary Moore hat in einem Plagiatsprozess um seinen Welthit ´Still got the blues´ eine vorläufige Niederlage erlitten. Die 21. ... [mehr]

Kein Schmerzensgeld für Feuerwehrleute nach Giftunfall
2.3.2005 Feuerwehrleute und Beamte des Bundesgrenzschutzes können nicht mit Schmerzensgeld für ihren Einsatz bei einem Giftunfall in Bad Münder rechnen. Die ... [mehr]

US-Experte sagte im Motassadeq-Prozess aus
2.3.2005 Aber keine Auskunft zu gesperrten Informationen / Im Terrorismusprozess gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq will die US-Untersuchungskommission zu den Anschlägen ... [mehr]

BGH schränkt Mieterrecht auf Anbringung von Satellitenschüssel ein
2.3.2005 Kein automatischer Anspruch auf Parabolantenne für Ausländer / Ausländische Mieter haben keinen Anspruch auf die Anbringung einer den Anblick störenden TV-Parabolantenne ... [mehr]

Neue Unterlagen aus den USA im Motassadeq-Prozess erwartet
1.3.2005 Im Hamburger Prozess um die Anschläge vom 11. September gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq hat das Bundesinnenministerium neues Beweismaterial aus den ... [mehr]

Verweigerung von Überstunden führt zu Kündigung
28.2.2005 Auch Behinderte von Regelung nicht ausgenommen / Bei der Verweigerung von Überstunden darf der Chef eine Kündigung aussprechen. Das entschied das Arbeitsgericht ... [mehr]

Mörder sind gegenüber ihrem Opfer nicht erbberechtigt
28.2.2005 Täter stand als Alleinerbe im Testament / Wer seine Frau umbringt, ist ihr gegenüber erbunwürdig. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz... [mehr]

Urteil gegen Mörder von Peggy rechtskräftig
28.2.2005 Bundesgerichtshof verwirft Revision der Verteidigung / Das Urteil gegen den als Mörder der verschwundenen neunjährigen Peggy aus dem fränkischen ... [mehr]

Gericht will im Juni über Klage von Serben gegen Bund entscheiden
25.2.2005 OLG Köln prüft Ansprüche nach NATO-Bombardement / Das Oberlandesgericht (OLG) Köln will am 16. Juni eine Entscheidung im Musterprozess um Schmerzensgeldklagen ... [mehr]

BGH: Verbraucherschutz greift nicht bei Täuschung
24.2.2005 Autokauf - Wer anderen etwas vortäuscht, wird selbst enttäuscht / Wer sich bei einem Autokauf fälschlich als Händler ausgibt, kann sich später nicht auf seine Verbraucherrechte ... [mehr]

Tipp.ag rechtskräftig - BGH hält OLG-Urteil
24.2.2005 (domain-recht.de) Vor einem guten halben Jahr kam das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) im Rechtsstreit um die Nutzung des Zeichens tipp.AG bzw. tipp.ag zu einem ... [mehr]

Baden-Württembergs Ex-Justizministerin angeklagt
24.2.2005 Werwigk-Hertneck war in Umfrage-Affäre zurückgetreten / Die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) muss sich vor dem Landgericht ... [mehr]

BGH: Privatinsolvenz sichert Vorrang für Kindesunterhalt
24.2.2005 Verschuldete Eltern müssen eine so genannte Privatinsolvenz einleiten, damit die Unterhaltszahlungen für ihre Kinder Vorrang vor der Schuldentilgung haben. ... [mehr]

Bier mit Zuckersirup ist Bier
24.2.2005 Bundesrichter : Reinheitsgebot ist nicht das Maß aller Dinge / Beim Bier ist das Reinheitsgebot nicht das Maß aller Dinge. Auch mit Zucker versetzter Gerstensaft ... [mehr]

Bush in Mainz – Schule bleibt zu
23.2.2005 US-Präsident George W. Bush verhilft diese Woche vielen Schülern in Mainz zu schulfreien Tagen / Eltern eines Grundschülers hatten gegen Unterrichtsausfall geklagt ... [mehr]

Rechtsstreit um islamischen Religionsunterricht in NRW geht weiter
23.2.2005 Bundesgericht verweist Klage islamischer Verbände zurück / Der Rechtsstreit um die Forderung islamischer Dachverbände nach einem islamischen Religionsunterricht ... [mehr]

Voreilige Mängelbeseitigung an Auto kann teuer werden
23.2.2005 BGH: Verkäufer muss Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden / Wer an einem Neuwagen voreilig einen Mangel selbst beseitigt, bleibt auf den Kosten sitzen, ... [mehr]

Kein Geld zurück für defektes Radarwarngerät
23.2.2005 Der Kauf eines Radarwarngerätes ist sittenwidrig und sein Einsatz auf deutschen Straßen verboten, deshalb hat ein Käufer auch keinen Anspruch auf ... [mehr]

Gericht: Telekom-Werbung mit 300 Freiminuten war irreführend
23.2.2005 OLG Hamm gibt Klage von Versatel statt / Die Deutsche Telekom darf nicht damit werben, dass ihre Kunden für die Bestellung von Produkten und für die ... [mehr]

Hessen klagt in Karlsruhe gegen Hochschulförderung
22.2.2005 Hessen hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Eilantrag eingereicht, um ein Hochschulförderprogramm des Bundes bei der europaweiten Einführung ... [mehr]