OVG Lüneburg kippt generellen Leinenzwang für Hunde
27.1.2005 Ein genereller Leinenzwang für Hunde ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg unverhältnismäßig und damit ... [mehr]

Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls bleibt in Untersuchungshaft
27.1.2005 Landgericht Augsburg lehnt Haftbeschwerde ab / Der frühere Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls bleibt in Untersuchungshaft. Das Landgericht Augsburg ... [mehr]

BGH schützt afrikanisches Mädchen vor Genitalverstümmelung
27.1.2005 Kind darf nicht außer Landes gebracht werden / Gerichte dürfen die Elternrechte hier lebender Ausländer einschränken, wenn dadurch eine ihren ... [mehr]

vaterschaftstest.ag - tipp.ag und die Folgen
27.1.2005 (domain-recht.de) Der Inhaber der Domain vaterschaftstest.ag sieht sich einer Klage vor dem Landgericht Hamburg ausgesetzt, da er als Inhaber einer .ag-Domain nicht ... [mehr]

Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Löcher in der Straße
27.1.2005 Gericht: Andere Sicherheitsanforderungen als an Fußgängerwege / Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher ... [mehr]

Gericht entscheidet über Haftbeschwerde von Pfahls
27.1.2005 Aussetzung der Untersuchungshaft beantragt / Das Landgericht Augsburg entscheidet heute über die Haftbeschwerde des früheren Rüstungsstaatssekretärs ... [mehr]

Karlsruhe hebt Verbot von Studiengebühren auf
26.1.2005 Verfassungsrichter: Bund hat kein Gesetzgebungsrecht / Mehrere Unionsländer kündigen Einführung von Studiengebühren an / Bulmahn warnt vor ´vorschnellen Alleingängen´ ... [mehr]

Urteil zu Sprengstoffattrappen an Kindern rechtskräftig
25.1.2005 Palästinenser hatte Söhne zu Demo in Berlin mitgenommen / Das Urteil gegen einen Palästinenser, der seine Kinder mit einer Sprengstoffattrappe auf ... [mehr]

Genitalverstümmelung bei Frauen in Afrika weit verbreitet
25.1.2005 Auch Mädchen in Deutschland sind bedroht / Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf Müttern aus afrikanischen Ländern das Sorgerecht ... [mehr]

Rechts-Links-Bündnis im Rhein-Sieg-Kreis ist keine Fraktion
25.1.2005 OVG: Zusammenschluss fehlt es an politischer Übereinstimmung / Das umstrittene Bündnis zweier rechtsgerichteter Politiker und eines früheren PDS-Mitglieds im Kreistag ... [mehr]

Freispruch für Günther Kaufmann
25.1.2005 Der Selbstdarstellung im Gericht soll bezahlte Schauspielerei folgen / Kaufmann hofft nach Freispruch auf Verfilmung seiner Geschichte / Selbst Staatsanwalt forderte ... [mehr]

Klage gegen Baden-Württemberg wegen FlowTex gescheitert
25.1.2005 Das Land Baden-Württemberg muss für den milliardenschweren betrügerischen Bankrott der Firma FlowTex vorerst nicht haften. Das entschied das Landgericht ... [mehr]

Euthanasie-Verdacht: Prozess gegen Ärztin vor Aus
25.1.2005 89-Jährige laut Gutachten verhandlungsunfähig / Der Prozess wegen Euthanasie-Verdachts gegen eine 89-jährige frühere Ärztin vor dem Landgericht ... [mehr]

US-Sonderagent sagt im Motassadeq-Prozess aus
25.1.2005 FBI-Mann beschreibt Entführung am 11. September / Letzte Minuten in entführten Flugzeugen / Mutmaßlicher Terrorhelfer in Hamburg vor Gericht... [mehr]

Gericht: Bei Modelländerungen ist Auto kein Neuwagen mehr
24.1.2005 Autos dürfen nicht als Neuwagen verkauft werden, wenn der Hersteller zum Zeitpunkt des Kaufs das Fabrikat in einer jüngeren Modellreihe bereits technisch ... [mehr]

Gericht: Mzoudi darf nicht in Hamburg studieren
24.1.2005 Richter berufen sich auf Entscheidung der Ausländerbehörde / Der als mutmaßlicher Terrorhelfer freigesprochene Marokkaner Abdelghani Mzoudi darf ... [mehr]

Urteil im Kaufmann-Prozess wird am Mittwoch erwartet
24.1.2005 Im spektakulären Wiederaufnahmeverfahren gegen den Fassbinder-Schauspieler Günther Kaufmann wegen des gewaltsamen Todes seines Steuerberaters wird am ... [mehr]

Verfassungshüter verkünden Urteil zu Studiengebühren
23.1.2005 CDU-Länder planen 500 Euro pro Semester / Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) ist zuversichtlich: Am Mittwoch wird ... [mehr]

Staat haftet nicht für Pleite von Privatbank
20.1.2005 BGH entscheidet über Konkurs der Düsseldorfer BVH Bank / Bei der Pleite einer Privatbank ohne Einlagensicherung haben Anleger keine Ansprüche gegen ... [mehr]

Bundesgericht: Einberufungspraxis der Bundeswehr verfassungsgemäß
19.1.2005 Kein Verstoß gegen Wehrgerechtigkeit / Gertz begrüßt Gerichtsentscheidung / Beer fordert Abschaffung der Wehrpflicht / Mehrere Politiker ... [mehr]