Bankgebühren für Depotwechsel für unzulässig
30.11.2004 Urteil des Bundesgerichtshofs / Kunden können Rückerstattung fordern / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Gebühren-Klauseln von Kreditinstituten für ... [mehr]

Kinder haften für Schäden an parkenden Autos
30.11.2004 BGH: Ausnahmen gelten nur für fließenden Verkehr / Auch Kinder im Alter von unter zehn Jahren haften für Schäden, die sie beim Spielen an ... [mehr]

BVG lehnt weitere Klagen gegen Dosenpfand ab
30.11.2004 Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat weitere Verfassungsbeschwerden gegen das seit Januar 2003 geltende Dosenpfand zurückgewiesen. Die insgesamt 32 Kläger, ... [mehr]

Teilgeständnis in Kölner Schmiergeldprozess
26.11.2004 Ex-SPD-Politiker Wienand könnte mit Bewährungsstrafe davonkommen / Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand hat zum Auftakt seines Schmiergeldprozesses ... [mehr]

Übersetzerin wegen versuchten Landesverrats angeklagt
26.11.2004 Generalbundesanwalt Kay Nehm hat eine 43-jährige Übersetzerin wegen des Verdachts des versuchten Landesverrats vor dem Oberlandesgerichts Koblenz angeklagt. ... [mehr]

Gäfgen wirft Polizisten Androhung von Folter vor
25.11.2004 Mörder von Jakob von Metzler sagt in Daschner-Prozess aus / Im Prozess um die Folterdrohungen im Mordfall Jakob von Metzler hat der verurteilte Täter ... [mehr]

Ernst August im Körperverletzungs-Prozess geständig
25.11.2004 Anwalt: ´Beträchtliche´ Alkoholmengen im Spiel / Ernst August von Hannover hat sich im Berufungsprozess wegen Körperverletzung geständig und reuig gezeigt. Der ... [mehr]

Sabine Christiansen gegen Dresdner Staatsschauspiel vor Gericht
24.11.2004 Streit um Textpassage in `Weber`-Inszenierung / Das Landgericht Dresden hat am Mittwoch über eine einstweilige Verfügung der TV-Moderatorin Sabine Christiansen ... [mehr]

Prozess gegen Neonazi Martin Wiese in München begonnen
24.11.2004 Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München hat am Mittwoch der Prozess gegen den Neonazi Martin Wiese begonnen. Der 28-Jährige soll laut Anklage ... [mehr]

Knapp 15.000 T-Aktionäre verlangen ihr Geld zurück
23.11.2004 Die Eckdaten des Telekom-Prozesses / Knapp 15.000 Aktionäre haben die Deutsche Telekom verklagt. Sie fordern ihr Geld zurück, weil sie sich bei dem ... [mehr]

Zwei Jahre auf Bewährung für Freddy Quinn
22.11.2004 Schlagerstar wegen Steuerhinterziehung verurteilt / Ankläger und Verteidiger wollten Bewährungsstrafe... [mehr]

Wut der T-Aktionäre bringt Justiz an den Rande des Kollaps
20.11.2004 Mammutprozess gegen die Telekom beginnt am Dienstag / Meinrad Wösthoff hat viel Post bekommen: Briefe von Aktionären, die sich von der Telekom beim ... [mehr]

BVG: Überprüfung der Sicherungsverwahrung zwingend
19.11.2004 Aber noch keine Freilassung bei geringer Fristüberschreitung / Die Sicherungsverwahrung von Strafgefangenen muss zwingend alle zwei Jahre überprüft ... [mehr]

Mörder von Jessica zu lebenslanger Haft verurteilt
19.11.2004 Sechsjähriges Mädchen in Thüringen missbraucht und erstochen / Der Mörder der sechsjährigen Jessica aus Metzels in Thüringen ist ... [mehr]

Verteidiger fordert 14 Jahre für Overather Morde
19.11.2004 Anwalt: Tat geschah im Affekt und ist deshalb Tötung / Im Prozess um den brutalen Dreifachmord von Overath hat der Verteidiger des mutmaßlichen Haupttäters ... [mehr]

Abmahnung - Besprechungsgebühr ist zu erstatten
18.11.2004 (Domain-recht.de) Das Landgericht Düsseldorf hat im Rechtsstreit über die Rechtsanwaltkostenerstattung wegen einer Abmahnung die Pflicht zur Zahlung der Besprechungsgebühr ... [mehr]

Kein Betreuungsunterhalt mehr nach der Hochzeit
18.11.2004 BGH stellt nicht-eheliche geschiedenen Müttern gleich / Die Mutter eines nicht-ehelichen Kindes verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater, wenn sie ... [mehr]

Blindencomputer fürs Gymnasium: Sozialhilfe ist zuständig
18.11.2004 BSG: Krankenkasse zahlt nur bis Ende der Schulpflicht / Für die Ausstattung eines Behinderten, der die gymnasiale Oberstufe besucht, ist die Sozialhilfe ... [mehr]

Prozess gegen Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten
18.11.2004 Daschner hatte im Mordfall Jakob von Metzler Folter angedroht / Daschner verteidigt Verhalten im Mordfall Jakob von Metzler / Polizei-Vizepräsident: Es war keine ... [mehr]

Freddy Quinn gesteht vor Hamburger Landgericht Steuerhinterziehung
17.11.2004 Schlagersänger zu Prozessauftakt tief zerknirscht / Tränen vor dem Richter / Freddy Quinn: Ich wusste schon 1959 nichts von Steuern... [mehr]