BGH: Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf
30.7.2004 Mietvertrags-Klauseln mit festen Fristen unzulässig / Mieter müssen Wohnungen nur dann renovieren, wenn dies auch tatsächlich erforderlich ist. ... [mehr]

Tatjana Gsell zu Bewährungsstrafe verurteilt
30.7.2004 Mitangeklagter Jugendfreund verliert Beamtenstatus / Im Betrugsprozess gegen Tatjana Gsell hat das Amtsgericht Nürnberg die Angeklagte zu einem Jahr und vier ... [mehr]

Eichel droht neue Schlappe bei Spekulationsgewinnen
30.7.2004 Gericht stellt nun auch Steuer nach 1999 in Frage / Finanzminister Hans Eichel (SPD) droht offenbar eine weitere Schlappe bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen. ... [mehr]

BVG: Kein Versammlungsverbot allein wegen rechter Meinungsäußerungen
29.7.2004 Verbotsverfügung gegen NPD-Aufmarsch in NRW rechtswidrig / Rechtsextreme Versammlungen können nicht allein deshalb verboten werden, weil sie gegen die ... [mehr]

Staatsanwalt fordert Bewährungsstrafe für Tatjana Gsell
29.7.2004 Urteil soll am Freitag fallen / Im Betrugsprozess gegen die Witwe des Schönheitschirurgen Franz Gsell hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe ... [mehr]

Schulpflicht geht vor Glaubenskonflikt der Eltern
29.7.2004 OLG Frankfurt verwarnt bibeltreue Eltern / Auch wenn der Unterrichtsstoff an staatlichen Schulen nicht den Glaubensgrundsätzen der Eltern entspricht, müssen ... [mehr]

Ratiosoft.com - Firmenschlagwort als Domain
29.7.2004 (domain-recht.de) Das Landgericht Düsseldorf (LG) hatte über die Frage zu entscheiden, welche markenrechtliche Wirkung der Nutzung einer Domain zukommt... [mehr]

Greenpeace klagt gegen geheime Genmais-Felder
28.7.2004 Umweltschützer fordern von Sachsen-Anhalt Offenlegung / Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will Sachsen-Anhalt auf gerichtlichem Wege zur Offenlegung ... [mehr]

Gericht: Bohlen ist nicht nur Haar und Anzug
28.7.2004 Klage von Pop-Ikone gegen Media-Markt-Werbung gescheitert / Welche Merkmale die Persönlichkeit von Dieter Bohlen auch ausmachen mögen, seine Haartracht ... [mehr]

Mehr Freiraum bei Wahl des Familiennamens für zweite Heirat
28.7.2004 Ehepartner können Namen aus früherer Ehe annehmen / Bei einer zweiten Heirat haben Ehepartner künftig mehr Freiheit bei der Wahl des Familiennamens. ... [mehr]

Harte Strafen für Neonazis in Neuruppin angedroht
27.7.2004 Sorge nach zweitem Übergriff auf Polizisten im Juli / Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich besorgt über die zunehmende Gewaltbereitschaft Rechtsextremer ... [mehr]

Drogenprozess gegen Immendorff unterbrochen
27.7.2004 Urteilsverkündung wegen Krankheit des Künstlers wahrscheinlich später / Im Drogenprozess gegen den Maler Jörg Immendorff hat das Düsseldorfer ... [mehr]

Bundesinnenministerium legt neues Material gegen Al-Aqsa vor
27.7.2004 Zeitung: Spendensammelverein soll Hamas mitfinanziert haben / Im gerichtlichen Tauziehen um das Verbot der Palästinenserorganisation Al-Aqsa hat die Bundesregierung ... [mehr]

Verfassungshüter kippen Juniorprofessur an Hochschulen
27.7.2004 Bulmahns Hochschulreform verstößt gegen Länderrechte / ´Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist nun tot´ / Hochschulrektoren: Länder sollen Juniorprofessur einführen ... [mehr]

Trotz Fristablauf: Kaplan darf vorerst bleiben
26.7.2004 Stadt Köln verzichtet vorläufig auf Abschiebung des Islamistenführers / Der Islamistenführer Metin Kaplan darf auch nach Ablauf seines zweimonatigen ... [mehr]

Autobahnraser bekommt Bewährungsstrafe
26.7.2004 34-jähriger Rolf F. zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt / ´Wer das anders will, muss sich um ein Tempolimit kümmern´ / Verteidiger hatte Freispruch gefordert ... [mehr]

Bund verklagt Berlin wegen Flughafen-Schließung
23.7.2004 Tempelhof soll im Herbst stillgelegt werden / Der Bund hat das Land Berlin wegen der geplanten Schließung des Flughafens Tempelhof verklagt. Damit soll verhindert ... [mehr]

Drei Unions-Länder wollen Habilitation erhalten
23.7.2004 BVG urteilt über die Zukunft von ´Juniorprofessoren´ / Um Bildung und Forschung, zwei der zentralen Zukunftsprojekte der Bundesregierung, voranzubringen, schreckt ... [mehr]

Neuer Prozess gegen Ex-SED-Politbüromitglieder
23.7.2004 Lorenz und Böhme erneut wegen Mauertoten vor Gericht / Ein neuer Prozess gegen zwei frühere SED-Politbüromitglieder um die Todesschüsse an ... [mehr]

Tipp.ag ­ Sind Aktiengesellschaften Pflicht?
22.7.2004 (domain-recht.de) Das Oberlandesgericht Hamburg hat in 2. Instanz im Rechtsstreit um die Nutzung des Zeichens ´tipp.ag´ bzw. ´tipp.AG´ die Entscheidung der ersten ... [mehr]