BGH prüft Bedeutung von Einwilligung bei sadomasochistischem Sex
19.5.2004 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch über die Frage verhandelt, welche Bedeutung einer generellen Einwilligung des Partners zukommt, wenn ... [mehr]

BVG: Frage zur Wehrgerechtigkeit offen
19.5.2004 Bis zur endgültigen Klärung müssen Wehrpflichtige Dienst antreten / Die derzeitige Einberufung nur eines Teils der Wehrpflichtigen in die Bundeswehr ... [mehr]

BGH prüft Limburger Sadisten-Urteil
19.5.2004 Bundesanwaltschaft: Verminderte Schuld berechtigt / Im Revisionsverfahren zum Limburger Sadisten-Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Bundesanwaltschaft ... [mehr]

39 Monate Haft wegen Missbrauch auf Schultoilette
19.5.2004 Angeklagter wird zusätzlich in Psychiatrie untergebracht / Wegen des sexuellen Missbrauchs einer siebenjährigen Schülerin ist ein 38-jähriger ... [mehr]

Ermittlungen gegen Wildmoser senior eingestellt
18.5.2004 Sohn muss jedoch weiter in Untersuchungshaft bleiben / Freispruch erster Klasse für Karl-Heinz Wildmoser senior: Gut zwei Monate nach seiner Festnahme im ... [mehr]

Kassen zahlen Arzneimittel nur bei Zulassung für Deutschland
18.5.2004 BSG: Zulassung in anderem EU-Staat reicht nicht / Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Arzneimittel nicht bezahlen, die nur in anderen Staaten der Europäischen ... [mehr]

Presse: Gericht bringt Gewerbesteuer vor Bundesverfassungsgericht
18.5.2004 Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Gewerbesteuer für grundgesetzwidrig und hat deshalb nach einem Pressebericht das Bundesverfassungsgericht zur ... [mehr]

Urteil im Kölner Müllprozess beschäftigt nun Bundesgerichtshof
17.5.2004 Neben Anklägern gehen auch verurteilte Ex-Manager in Revision / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird sich demnächst mit dem Urteil im Kölner ... [mehr]

BGH: Kommune haftet nicht bei Jahrhundertregen
17.5.2004 "Höhere Gewalt" bei Wasseraustritt aus Kanalisation / Bei extrem starkem Niederschlag können sich die Bürger nicht mehr auf das kommunale Abwassernetz ... [mehr]

Sudetendeutsche Beschwerde wird in Straßburg geprüft
17.5.2004 Kläger fordern von Tschechien Entschädigung / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft eine Klage von 79 Sudetendeutschen, ... [mehr]

Bankkunden müssen EC-Karte und Geheimzahl sorgsam aufbewahren
17.5.2004 Bankkunden sind grundsätzlich verpflichtet, ihre EC-Karte und ihre Geheimzahl getrennt aufzubewahren. Dies bekräftigte das Amtsgericht München in ... [mehr]

Bild: Justiz zu Einstellung von Ermittlungen gegen Welteke bereit
15.5.2004 Ex-Bundesbank-Präsident soll "Auflage" zahlen / Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ex-Bundesbank-Präsident Ernst Welteke wegen Verdachts ... [mehr]

Bundessozialgericht stärkt Patientenrechte im Krankenhaus
14.5.2004 Grundsatzurteil zum Streit über Behandlungskosten / Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rechte der Versicherten und ihrer Ärzte bei Krankenhausbehandlungen ... [mehr]

Keine Milde: Rote Ampel gilt auch für Fahrradfahrer
14.5.2004 OLG Karlsruhe verurteilt 43-jährigen Verkehrssünder / Selbst in Karlsruhe, der Geburtsstadt des Fahrraderfinders Karl Friedrich Freiherr von Drais, lassen ... [mehr]

Kündigung während Insolvenzverfahrens bleibt wirksam
13.5.2004 BAG: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung / Arbeitnehmer eines Pleite-Betriebs, die im Zuge des Insolvenzverfahrens entlassen wurden, haben keinen Anspruch ... [mehr]

Snowscoot.de - kein Schutz bei Weiterleitung
13.5.2004 (domain-recht.de) Im Streit um die Domain snowscoot.de einigten sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG). Das ... [mehr]

Prozess um Pleite der Bremer Vulkan-Werft geht in neue Runde
13.5.2004 Bundesgerichtshof hebt Bewährungsurteile auf / Eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren der Nachkriegszeit, die Pleite der Bremer Vulkan-Werft, ... [mehr]

Kölner Müllprozess: Freispruch und milde Haftstrafen
13.5.2004 Landgericht hält Vorwürfe gegen Rüther nicht für erwiesen / Mit einem Freispruch und zwei milden Haftstrafen ist der Prozess um den Kölner Müllskandal zu Ende ... [mehr]

Pflegekasse muss auch Hauslift bezuschussen
13.5.2004 BSG: Liste der Pflegekassen nicht abschließend / Die Pflegekassen müssen Pflegebedürftigen unter Umständen auch einen Zuschuss zu einem Hauslift ... [mehr]

Autobahnraser von Karlsruhe erneut vor Gericht
13.5.2004 Landgericht verhandelt im Juli über Berufung / Das Landgericht Karlsruhe verhandelt am 6. Juli über die Berufung des Autobahnrasers von Karlsruhe. Der ... [mehr]