Anklage gegen Ex-Boss von Hells Angels in Berlin
17.5.2013 Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 51-jährigen ehemaligen Anführer einer Untergruppe der "Hells Angels" wegen Anstiftung zum Mord erhoben. ... [mehr]

Treuepunkt-Aktion darf nicht vorzeitig enden
17.5.2013 Lebensmittelhändler dürfen Treuepunktaktionen nicht vorzeitig beenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab einer entsprechenden Klage der Verbraucherzentrale ... [mehr]

Kein Unterhaltsvorschuss nach anonymer Samenspende
16.5.2013 Frauen, die mit einer anonymen Samenspende schwanger werden, können für das Kind keinen Unterhaltsvorschuss vom Staat beanspruchen. Das Urteil ist übertragbar auf ... [mehr]

Bundessozialgericht billigt umstrittenen "Pflege-TÜV"
16.5.2013 Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den umstrittenen "Pflege-TÜV" im Grundsatz bestätigt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil dürfen die Pflegekassen ... [mehr]

Vaterschaft nach privater Samenspende anfechtbar
15.5.2013 Nach einer Samenspende kann der biologische Vater nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die einem anderen Mann zugesprochene Vaterschaft in bestimmten ... [mehr]

Betriebsübliche Arbeitzeit ist auch für Außertarifliche Minimum
15.5.2013 Auch außertariflich bezahlte Arbeitnehmer ohne feste Arbeitszeitregelung müssen zumindest die betriebsübliche Arbeitszeit ableisten. Andernfalls kann der Arbeitgeber ... [mehr]

NSU-Prozess tritt wegen neuer Anträge auf der Stelle
15.5.2013 Zschäpe-Verteidiger fordern Aussetzen des Verfahrens / Auch die Verteidigerin des mitangeklagten Wohlleben, Nicole Schneiders, beantragte eine Aussetzung des Verfahrens. ... [mehr]

Nach Kündigung: Verzicht auf Urlaubsabgeltung wirksam
14.5.2013 Verzichtet ein Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich auf jegliche weiteren Ansprüche, so gilt dies auch für eine noch ausstehende Abgeltung für nicht genommenen ... [mehr]

Anklage gegen mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe verlesen
14.5.2013 Nach mehrfachen Verzögerungen ist am Dienstag im NSU-Prozess die Anklage gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und die übrigen vier Beschuldigten verlesen worden. ... [mehr]

NPD erhält vorerst weiter Staatsgeld aus Berlin
14.5.2013 Die rechtsextreme NPD erhält vorerst weiter staatliche Unterstützung. Die Bundestagsverwaltung darf Abschlagszahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro ... [mehr]

Google muss auf Aufforderung diskriminierende Suchvorschläge lassen
14.5.2013 Im Streit um die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen hat der Internet-Konzern Google vor Gericht eine Niederlage erlitten: Suchvorschläge, die Persönlichkeitsrechte ... [mehr]

NSU-Prozess kommt auch am zweiten Tag nur schleppend voran
14.5.2013 Der Prozess um die Verbrechensserie der rechtsterroristischen NSU ist auch am zweiten Verhandlungstag zunächst nur sehr schleppend vorangekommen. Mit immer neuen ... [mehr]

OLG Hamm bestätigt Umlage für erneuerbare Energien
14.5.2013 Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien ist nicht verfassungswidrig. Grundrechte der Verbraucher werden nicht verletzt, wie am Dienstag das Oberlandesgericht ... [mehr]

Vermieter müssen Satellitenschüssel teils zulassen
14.5.2013 Vermieter können das Anbringen von Satellitenschüsseln nicht in jedem Fall verbieten: Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage eine turkmenischen Ehepaares statt, ... [mehr]

Zschäpe-Verteidiger beantragen Aussetzung des NSU-Prozesses
14.5.2013 Der NSU-Prozess kommt weiter nur schleppend voran. Zum Auftakt des zweiten Verhandlungstages am Dienstag beantragten die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, ... [mehr]

Angeklagte leugnen Schuld am Tod von Jonny K.
13.5.2013 Zum Auftakt des Prozesses um die tödliche Prügelattacke vom Berliner Alexanderplatz haben alles sechs Angeklagten eine Tatbeteiligung eingeräumt, eine Schuld am ... [mehr]

OLG München lehnt Befangenheitsantrag in NSU-Prozess ab
10.5.2013 Im NSU-Prozess hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) Medienberichten zufolge einen Befangenheitsantrag gegen drei der Richter als "unbegründet" abgelehnt. Der ... [mehr]

Haftstrafe für Ex-Bankvorstand Gribkowsky rechtskräftig
10.5.2013 Die Verurteilung des früheren Vorstands der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky, zu achteinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ... [mehr]

CSU-Politiker kritisieren Vorstoß gegen Kruzifix im NSU-Prozess
9.5.2013 Politiker der CSU haben die Forderung eines türkischer Prozessbeobachters nach einem Kruzifix-Verbot im Münchner NSU-Verfahren zurückgewiesen. Der CSU-Innenpolitiker ... [mehr]

Selbstständige Prostituierte sind gewerbesteuerpflichtig
9.5.2013 Auch selbstständige Prostituierte sind gewerbesteuerpflichtig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, ... [mehr]