Bundestag beschließt Reform des Erbrechts
3.7.2009 Pflegende Angehörige werden künftig bei einer Erbschaft besser gestellt. Das ist Teil einer Reform des Erbrechts, die der Bundestag in der Nacht zum Freitag ... [mehr]

Bundestag stärkt Rechte von Opfern vor Gericht
3.7.2009 Der Bundestag hat die Rechte von Opfern nach Straftaten wie sexueller Nötigung und Zwangsheirat gestärkt. Das Parlament verabschiedete in der vergangenen ... [mehr]

Tauss will gegen Gesetz zur Internetsperre klagen
1.7.2009 Der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will wegen des Gesetzes zur Sperrung von Websites mit Kinderpornos vor das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]

Koalition will NS-Urteile gegen sogenannte Kriegsverräter aufheben
1.7.2009 Union und SPD wollen noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz zur Aufhebung der NS-Urteile gegen sogenannte Kriegsverräter beschließen. Wie SPD-Parlamentsgeschäftsführer ... [mehr]

SPD will für Rehabilitierung von Kriegsverrätern stimmen
30.6.2009 Die SPD dringt auf eine Rehabilitierung sogenannter NS-Kriegsverräter noch in dieser Legislaturperiode. Fraktionschef Peter Struck machte in der Fraktionssitzung ... [mehr]

Haftungsrisiken für Vereinsvorstände sollen deutlich begrenzt werden
27.6.2009 Um das Ehrenamt zu stärken, sollen die Haftungsrisiken für hunderttausende Vereins- und Stiftungsvorstände deutlich begrenzt werden. Wie ... [mehr]

Justizminister wollen schärfere Strafen für Kinderporno-Konsum
25.6.2009 Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrkonferenz in Dresden für eine härtere Strafverfolgung von Kinderpornografie im Internet ... [mehr]

Patientenverfügungen sollen künftig für Ärzte verpflichtend sein
18.6.2009 Patientenverfügungen sollen künftig für die Ärzte verpflichtend sein. Nach jahrelangem Ringen verabschiedete der Bundestag am Donnerstag einen ... [mehr]

Bundestag will schärferes Waffenrecht beschließen
18.6.2009 Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten will der Bundestag heute ein schärferes Waffenrecht beschließen. Der Neuregelung zufolge sollen ... [mehr]

Gegner von Internetsperren planen Verfassungsklage
17.6.2009 Die Initiatorin der Bundestags-Petition gegen Internetsperren hat eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet angekündigt. ... [mehr]

Bundesjustizministerin mahnt Gesetz zur Patientenverfügung an
17.6.2009 Vor der Schlussberatung im Bundestag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein Gesetz über Patientenverfügungen angemahnt. ´Wir sollten uns nicht um ... [mehr]