FAZ: CSU stellt Bedingungen für Begleitgesetz zu EU-Reformvertrag
3.7.2009 Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die deutsche Zustimmung zum EU-Vertrag von Lissabon unter ´völkerrechtlichen Vorbehalt´ gestellt sehen und dringt auf weit ... [mehr]

Haftbefehl nach tödlicher Messerattacke in Dresdner Gericht
2.7.2009 Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Zeugin im Dresdner Landgericht ist gegen den 28-jährigen Täter Haftbefehl erlassen worden. Wie die Staatsanwaltschaft ... [mehr]

Russland-Koordinator besorgt über russische Rechtsstaatsdefizite
2.7.2009 Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich besorgt über rechtsstaatliche Defizite in Russland geäußert. Insbesondere ... [mehr]

Richterbund will jedes einzelne Gerichtsgebäude überprüfen
2.7.2009 Nach dem tödlichen Messerangriff eines Angeklagten auf eine Zeugin im Dresdner Landgericht wird über die Sicherheitsstandards an Gerichten diskutiert. ... [mehr]

Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Apotheken-Verbände
2.7.2009 Im Streit zwischen traditionellen Inhaber-Apotheken und der Apothekenkette DocMorris hat das Bundeskartellamt ein Millionenbußgeld verhängt. Apotheken-Verbände ... [mehr]

Student wegen Erpressung von Franjo Pooth festgenommen
1.7.2009 Aus Geldnot hat ein Kölner Medizinstudent mit gefälschten, vermeintlich brisanten Unterlagen Prominente wie Franjo Pooth und Boris Becker erpressen wollen ... [mehr]

Koalition will Schadenersatzansprüche gegen Ex-HRE-Manager prüfen
30.6.2009 Union und SPD wollen Schadenersatzansprüche des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) gegen dessen Ex-Vorstände prüfen ... [mehr]

Steinmeier mit Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts zufrieden
30.6.2009 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt. ... [mehr]

CSU-Landesgruppe im Bundestag begrüßt Urteil zu EU-Vertrag
30.6.2009 Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat das Karlsruher Urteil zum EU-Reformvertrag begrüßt. Die CSU fühle sich dadurch in ihrer Haltung bestätigt, ... [mehr]

Unionspolitiker fordern rasches Umsetzen des Karlruher Urteils
30.6.2009 Die Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) haben eine rasche Umsetzung des Karlsruher Urteils zum EU-Reformvertrag gefordert. Nun sei der ... [mehr]

Deutscher Europapolitiker: Keine Verzögerung für EU-Reformvertrag
30.6.2009 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon rechnet der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nicht mit nennenswerten Verzögerungen. ... [mehr]

Griechenland drängt auf Auslieferung von Siemens-Manager
26.6.2009 Griechenland drängt auf die Auslieferung des in der Nähe von Rosenheim festgenommenen Ex-Siemens-Managers Michalis Christophorakos. Zwei mit der Korruptionsaffäre ... [mehr]

Zypries dringt auf Beitrag zur Schließung von Guantanamo
25.6.2009 Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Barack Obama hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für einen ... [mehr]