Verteidiger fordern Freispruch für mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher
3.7.2009 Im Münchner Prozess gegen den wegen Mordes in 14 Fällen angeklagten mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Josef Sch. haben zwei der drei Verteidiger des ... [mehr]

Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher Demjanjuk verhandlungsfähig
3.7.2009 Dem Prozess gegen den der Beihilfe zum Mord in 29.000 Fällen beschuldigten mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk steht aus medizinischer Sicht ... [mehr]

Schadenersatzansprüche gegen Ex-HRE-Manager werden geprüft
3.7.2009 Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestags Schadenersatzansprüche des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) gegen ... [mehr]

Arbeitslose bekommen Heizkosten in tatsächlicher Höhe
2.7.2009 Hartz-IV-Empfängern dürfen die Heizkosten nicht pauschal begrenzt werden. ´Auch die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der ... [mehr]

Anteiliges Hartz IV für Besuchstage der Kinder
2.7.2009 Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend anteilige ... [mehr]

Steuerfreibetrag nur für Alleinerziehende ist rechtens
2.7.2009 Verheiratete Eltern haben keinen Anspruch auf den Steuerfreibetrag von 1308 Euro im Jahr, der Alleinerziehenden seit 2004 gewährt wird. Dies geht aus einem ... [mehr]

Arge muss bei Umzug zu Bruch gegangene Möbel ersetzen
1.7.2009 Arbeitslose können Anspruch auf neue Möbel haben, wenn die Alten durch einen Umzug unbrauchbar geworden sind. Voraussetzung ist, dass sie von der für ... [mehr]

Firmen können per Arbeitsvertrag nicht aus Tarif fliehen
1.7.2009 Unternehmen können aus tariflichen Bindungen nicht durch Änderungen in den Arbeitsverträgen fliehen. Das gilt auch nach einem Austritt aus dem Arbeitgeberverband, ... [mehr]

Anklage gegen Ex-IKB-Chef Ortseifen erhoben
1.7.2009 Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen den früheren Chef der Mittelstandsbank IKB erhoben. Der ehemalige Vorstandssprecher Stefan Ortseifen ... [mehr]

Urteil gegen Stalker von Rettert ist rechtskräftig
1.7.2009 Der Prozess gegen den sogenannten Stalker von Rettert wird nicht erneut aufgerollt. Das Oberlandesgericht Koblenz wies nach Angaben eines Gerichtssprechers die Revisionsanträge ... [mehr]

Angeklagter ersticht Zeugin im Dresdner Landgericht
1.7.2009 Im Dresdner Landgericht hat ein Angeklagter eine Zeugin erstochen. Der 28-Jährige attackierte die 32-jährige Frau am Morgen mit einem Messer, teilten Staatsanwaltschaft ... [mehr]

Nachtzuschlag nur bei tatsächlicher Nachtarbeit steuerfrei
1.7.2009 Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn die betreffenden Schichten tatsächlich geleistet wurden. Nach einem Beschluss ... [mehr]

Geständnisse im Sauerland-Prozess erst nach der Sommerpause
1.7.2009 Im Terrorismusprozess gegen die Sauerland-Zelle werden die angekündigten Geständnisse der vier Angeklagten nun erst am 10. August nach der Sommerpause ... [mehr]