Kritik an Wulff ebbt nicht ab - Soll er als Bundespräsident zurücktreten oder bleiben?

Ja, in dem vom BGH entschiedenen Fall sehe ich auch ein strafbares Verhalten. Das ergibt sich insbesondere aus dem Sachverhalt:

Der im Raum Wuppertal als Großinvestor tätige Bauunternehmer hatte dem Oberbürgermeister finanzielle Unterstützung für dessen Wahlkampf bei der Oberbürgermei-sterwahl im Jahre 1999 angeboten. Es war ihm ein Anliegen, daß dieser seine investorenfreundliche Politik nach den Wahlen fortsetzen konnte. Beiden war klar, daß konkrete Bauobjekte des Bauunternehmers auch zukünftig Gegenstand der Amtstätigkeit des Oberbürgermeisters sein würden. Dieser lehnte direkte Zahlungen an ihn selbst ab und bat, statt dessen Spenden an seine Partei zu leisten. Der Bauunternehmer zahlte daraufhin im Jahr 1999 für den Oberbürgermeisterwahlkampf 500.000 DM an die SPD Wuppertal.

Aber genau so etwas wirft man Wulff doch gerade nicht konkret vor. Wäre die Sachlage so klar, könnte ich die Aufregung auch nachvollziehen. Genau diese konkrete Beziehung zwischen Amt und "Vorteilnahme" (... es war ihm ein Anliegen, dass der OB künftig weiter investorenfreundliche Politik macht...) sehe ich bei Wulff weit und breit nicht, weder bei dem privaten Kredit durch seinen Kumpel, noch durch das Auto seiner Frau und ähnlichen Vorwürfen.

Ich frage jetzt mal bewusst provokativ: Darf ein Beamter (egal ob ein kleiner oder ein großer) grundsätzlich nie irgendwo im privaten Bereich irgendetwas annehmen? Darf ich einem Freund von mir kein Geldf leihen, nur weil er Beamter ist? Oh mein Gott, mir fällt grade ein, ich habe mal einer Freundin etwas Geld geliehen, die ist verbeamtete Lehrerin. Habe ich mich strafbar gemacht? Oder sie ?? Hiiiilfe.....

Darf man künftig als Beamter keine Auto mehr kostenlos nutzen, obwohl dieser Service bei Neuwagenkäufen nahezu JEDEM Kunden angeboten wird? Wird der Beamte da nicht sogar massiv benachteiligt? Du siehst an diesen Beispielen, dass der bloße "Vorteil" nicht ausreichend ist. Es fehlt an dem Zusammenspiel zwischen "Amt" und "Vorteil".

Was man für die Strafbarkeit braucht, ist eine konkrete Beziehung zwischen dem Amt und dem Vorteil, also der Tatsache, dass der Vorteil gerade deswegen gewährt wird, weil man sich durch den Amtsträger etwas zurückverspricht, was sich gerade auf das Amt bezieht.

Der Bauunternehmer im BGH-Beispiel hat sich konkret etwas vom Bürgermeister versprochen, wenn dieser wiedergewählt wird. Etwas, dass der Bürgermeister nur aufgrund seines Amtes zurückgeben kann, zum Beispiel eine bevorzugte Behandlung bei Baugenehmigungen oder öffentlichen Ausschreibungen.

Genau diesen Zusammenhang zwischen Vorteil und Amt sehe ich bei Wulff nicht.

In dem von Dir zitierten Beispiel nimmt auch der BGH dazu Stellung, indem er sagt: Die Grenze zur strafbaren Vorteilsannahme ist aber überschritten, wenn der Amtsträger durch die Entgegennahme der Spende den Eindruck der Käuflichkeit in seiner Amtsführung nach Wiederwahl erweckt, d.h. wenn er sich bereit zeigt, als Gegenleistung für die Wahlkampfunterstützung im Falle seiner Wahl eine konkrete, den Interessen des Vorteilsgebers förderliche Entscheidung zu treffen, oder sich in der Entscheidungsfindung zu dessen Gunsten beeinflussen zu lassen.

Genau zu dieser Problematik wird im Falle Wulff aber nichts gesagt. Warfum nicht? Vielleicht, weil man diesbezüglich nichts findet? Vielleicht nichts finden kann ?

Keine Ahnung.

-----------------
"justice"

-- Editiert justice005 am 11.02.2012 20:30

---

quote:

---

Ich habe diesen Eindruck gewonnen. Geerkens hat Wulff mehrfach i.R. amtlicher Dienstreisen als Mitglied der Wirtschsftsdelegation begleitet. Ihn nun einfach zum "Freund" zu erklären beleidigt die Intelligenz des Wahlvolks.

---

Ja, das KANN man so sehen, man muss es aber nicht. Geerkens war aber trotzdem ein langjähriger Freund. Wo es jetzt die Überschneidungen zwischen "üblicher" Freundschaft und Vorteilsnahme gegeben hat, soll von mir aus die Justiz klären. Ich weiß es nicht.

quote:

---

Was hat Wulff mit den Millionen gemacht, die er als MdL, als MP, als BPräs verdient hat? Wozu braucht er 1/2 Mio. EUR? Zieht er lieber Gewinne aus seinen Anlagen?

---

Ein Politiker verdient keine Millionen, auch wenn das wohl jeder glaubt. Ich traue Dir aber zu, dass du in der Lage bist, die Besoldungstabellen zu googeln. Das ist weit weniger, als man vielleicht vermutet. Übrigens, die Besoldungstabelle weist Brutto-Beträge aus, also vor Abzug von Steuern, Kosten für Krankenversicherung und ähnlichem. Zwar nagt natürlich kein Politiker am Hungertuch, aber Millionen scheffelt man ganz sicher nicht. Außerdem war Wulff damals frisch geschieden. Jenachdem, was er seiner Ex-Frau auszahlen musste, überrascht es nicht, dass er sich ein neues Haus nicht so ohne weiteres leisten kann. Man erinnere sich zum Beispiel daran, dass vor gut 10 Jahren Helmut Kohl eine Hypothek auf sein Haus aufnahmen musste, um die Strafzahlung an die CDU leisten zu können. Das hatte mich wirklich überrascht, denn ich dachte, die paar Hunderttausend Euro (oder Mark?) müsste er eigentlich auf dem Konto haben. Offensichtlich hatte er es nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht.

Offen gesagt bin ich ein wenig überrascht darüber, dass ausgerechnet Du solch Stammtisch-Niveau von dir gibst. Hey, das passt gar nicht zu dir.

quote:

---

Weshalb hat Wulff die Genehmigung(en) nicht eingeholt?

---

Keine Ahnung. Vielleicht weil er kein Problembewusstsein dafür hatte, oder weil er schlicht und ergreifend grade keine Parallele zu seinem Amt gesehen hat. Klar war das bescheuert von ihm. Aber Doofheit ist nicht strafbar.

-----------------
"justice"

---

quote:

---

Jeder nutzt Vorteile, wenn er sie kriegen kann. Niemand verschenkt oder verzichtet ohne jeglichen Grund auf Geld.

---

Das ist doch nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Politiker nicht umsonst so hohe Diäten, Bezüge whatever erhalten - unter anderem eben, damit sie solche geldwerten Vorteile nicht mehr nötig haben und schlechter gekauft werden können. Mir stinkt nicht, dass Herr Wulff etwas bekommt, was ich nicht bekomme oder dass er darf was ich nicht darf. Mir stinkt aber sehr wohl, dass ich mit meinen Steuergeldern seine nicht gerade unüppigen Bezüge mitbezahle und der trotzdem den Hals nicht voll kriegt. Ich will eigentlich nur, dass er seine Missetaten nicht hinter seinem Amt versteckt. Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sagt nicht umsonst "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Da steht nichts davon, dass Politiker einen Sonderstatus genießen...

Genau den beansprucht unser werter Herr Bundespräsident aber. Unterm Strich hätte er auch einfach sagen können "Die Leute sollen sich nicht so anstellen, was ist schon dabei, das hätten viele in meiner Position gemacht". Das wäre wenigstens noch ehrlich gewesen. Aber zu Ehrlichkeit scheint der gute Mann ein gespaltenes Verhältnis zu pflegen...

Wenn ich da so zurückblicke in unsere Geschichte, dann hat nie zuvor ein Bundespräsident dieses Amt so durch den Dreck gezogen wie es Herr Wulff gerade tut. Er ist eben - im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern und mE auch im Gegensatz zu Herrn Gauck - kein Ehrenmann.

Ich hoffe, das ist von Artikel 5 Absatz 1 GG gedeckt...

VG
InsoFlo

-----------------
"§ 1 InsO: "Dem REDLICHEN Schuldner...""

-- Editiert InsoFlo am 12.02.2012 00:21

---

quote:

---

Auch da wurde sich sozusagen ein Spaß daraus gemacht, dem Präsidenten was anzuhängen. Und das hat nichts mit Freiheit zu tun. Vielleicht bin ich deswegen so skeptisch.

---

Das ist kein "Spass". Jeder Beamte zeigt Geschenke, die er erhält dem Dienstherrn an. 4-5stellige Summen erhält der normale Staaatsdiener sowieso nicht, von Kleinigkeiten rede ich.

Der innere Dienst, das jew. Organisationsreferat taxiert dann den Wert. Oft wird das auch noch dem Beschankten auferlegt. Dann kann der Amtsträger "sein" Geschenk kaufen, sonst wird es entweder mildtätigen Zwecken zugeführt oder es landet in irgendwelchen Vitrinen der Institution.

So wird das im Normalfall gehandhabt. Nicht wegen der Novellerung der §§ 331 f. StGB, nicht wegen der extensiven Rspr. des BGH, um nicht korrumpiert werden zu können, richten sich die Staatsdiener danach.

Auch ein MP, auch der BPräs ist Amtsträger. Da gibt es nichts zu verharmlosen. Wulff hat sich strafbar gemacht. Mehrfach. Es gibt keinen Zweifel.

Die StA H hat inwischen die Prüfung des Anfangsverdachts wieder aufgenommen, der General in Celle und der Justizminister haben eine Weisung bestritten.

Wir werden sehen.

Prof. v. Arnim, s.o.

Prof. Kühne

Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne braucht im Gespräch mit stern.de nur einen Satz, um sie auf den Punkt zu bringen: "Die Grundprinzipien, Gleichheit vor dem Gesetz und dem Verfassungsstaat, werden im Fall Wulff missachtet."

Prof. Bernsmann

Für den Bochumer Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann ist die Sache eindeutig: Rein strafrechtlich liege gegen den Bundespräsidenten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme vor. Christian Wulff habe sich zu Urlauben einladen lassen und kostenlose Upgrades bekommen, sagte Bernsmann dem SPIEGEL. Für eine Ermittlung brauche es gar keine besondere Gegenleistung des Amtsträgers. Bei den Vorwürfen gegen Wulff handle es sich um den "Klassiker der Vorteilsannahme".

Die StA H bricht das Recht, wenn sie den Anfangsverdacht verneint. Die Immunität muss nach Art. 60 IV, 46 GG aufgehoben werden.

Wenn man die korrespondierenden Konten unter die Lupe nimmt, wird die Sache klar sein.

Dann hilft ihm alles Lügen nicht mehr.

-----------------
""

-- Editiert flawless am 12.02.2012 11:09

---

quote:

---

quote:Die Immunität muss nach Art. 60 IV, 46 GG aufgehoben werden.

Von "müssen" steht nichts im Grundgesetz.

---

§ 160 StPO, der das Legalitätsprinzip normiert, lautet:

1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

"Hat zu erforschen". Die StA lehnt das gesetzwidrig ab. Sie bricht das Recht.

Ihr hat, wohl von den Vätern des GG i.R. des Art. 61 GG nicht vorhergesehen, die Verfassung jetzt eine ganz wichtige Rolle zugewiesen. Die StA H hat bisher erbärmlich versagt.

Immerhin wurden auch die Verfahren nach § 90 StGB so "getötet". Auch das ist gesetzwidrig und macht die Sache nicht besser.

Jeder könnte eine Verurteilung nach 90 i.d.F. mit Stolz tragen.

Das Forum ist kein Gericht, nach allem, was in der Presse zu lesen war, ist der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit offensichtlich.

Die Ermittlungen gegen Glaeseker laufen.

Der Immunitätsausschuss muss wegen Wulff angerufen werden, das ist völlig unproblematisch:

Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss „betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages" grundsätzlich die Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt Quelle: Anlage 6 zur GO-BT

Davon wird i.Ü. laufend Gebrauch gemacht, aktuell (ex) MdB Tauss, Lay, Leutert usf.

quote:

---

Irgendwie verstehe ich das nicht.

---

Das mag daran liegen, dass du selbst nicht in der Situation bist. Wenn man aber selbst diesem Land dient und pflichtgemäss die Geschenke anzeigt, gegen die man sich i.Ü. oft gar nicht wehren kann, damit auch noch eine Heidenarbeit hat, bis sie dann schliesslich in einem Altenheim o.ä. landen, dann sieht man das anders.

Es liegt jetzt, die Kanzlerin verschliesst sich, jedenfalls in den Händen der nds. StA das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

-----------------
""

---