Regierungsgegner fordern in Damaskus Demokratie
AFP VOM 27.6.2011 | Nachrichten - Allgemein | 617 Aufrufe Mehr zum Thema:Proteste, Syrien
300 syrische Studenten wegen Protesten vor Gericht
Mehr als hundert Regierungsgegner haben bei einer in dieser Form beispiellosen Versammlung in der syrischen Hauptstadt Damaskus einen friedlichen Übergang zur Demokratie gefordert. Nur dieser Weg könne Syrien und das syrische Volk retten, sagte der Oppositionsaktivist Munser Chaddam, der das Treffen leitete. Staatschef Baschar el Assad rief die Opposition zu Gesprächen über Verfassungsänderungen in zwei Wochen auf.
Die Teilnehmer der Oppositionsversammlung stimmten zunächst die syrische Nationalhymne an, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Anschließend gedachten sie mit einer Schweigeminute der Opfer der Gewalt unter Zivilisten und Sicherheitskräften. Chaddam sagte, der Weg des friedlichen Übergangs sei "klar und nicht verhandelbar". Ziel sei die Erarbeitung einer "nationalen Strategie" zur Beilegung der Krise, hieß es von der Syrischen Menschenrechtsliga.
Der Menschenrechtsanwalt Anuar Bunni hatte am Sonntag erklärt, an dem Treffen würden keine Vertreter der Oppositionsparteien, sondern Intellektuelle und unabhängige Regierungsgegner teilnehmen. Ein Oppositionsvertreter sagte, die Opposition habe ein Dialogangebot der Regierung zurückgewiesen, weil diese ihre Forderung nicht erfüllt habe, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen.
Nach den Beratungen der Regierungsgegner rief Assad die Opposition zu Gesprächen für den 10. Juli auf. Dabei sollten "insbesondere Verfassungsänderungen" debattiert werden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Im Vordergrund stehe die Klausel 8, die Assads seit 1963 herrschende Baath-Partei als "Führerin von Staat und Gesellschaft" festschreibt. Die Opposition fordert die Abschaffung dieser Klausel.
Bei einem Treffen mit einer Delegation des US-Kongresses in Damaskus nannte Assad die Forderungen des syrischen Volkes laut Sana "legitim". Diese müssten aber getrennt von "bewaffneten Banden" gesehen werden, die diese Forderungen "ausnutzen, um Chaos zu verbreiten und das Land zu destabilisieren".
In der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo wurden unterdessen mehr als 300 bei Protesten festgenommene Studenten vor Gericht gestellt, denen "Sabotageakte" und "Beleidigungen des Präsidenten" vorgeworfen werden, wie der Präsident des kurdischen Komitees für Menschenrechte, Radif Mustapha, sagte. In der autonomen Region Kurdistan im Irak demonstrierten rund 300 syrische Kurden gegen die Regierung in Damaskus.
Seit Mitte März wurden Menschenrechtsorganisationen zufolge in Syrien mehr als 1300 Zivilisten getötet und 10.000 Menschen festgenommen. Tausende Menschen flohen zudem in die benachbarte Türkei.
27.06.2011 - 18:31 Uhr
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