Politiker fordern lückenlose Überwachung von Kaplan
AFP VOM 31.5.2004 | Nachrichten - Allgemein | 7015 Aufrufe Mehr zum Thema:Kaplan
- Bosbach kündigt eigenen Gesetzentwurf zu Sicherungshaft an
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt nach der Meldung des Islamistenführers Metin Kaplan bei der Polizei weiter auf eine Verschärfung im Zuwanderungsgesetz: "So lange Rot-Grün nicht bereit ist, einer Sicherungshaft zuzustimmen, haben wir keine andere Wahl, als Leute wie Kaplan rund um die Uhr und lückenlos zu beobachten", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist laut "Bild" für eine lückenlose Überwachung Kaplans, lehnt aber schärfere Gesetze ab: "Die lückenlose Observierung von Schwerkriminellen wie Kaplan ist möglich und auch nötig", sagte Westerwelle dem Blatt.
In der "Financial Times Deutschland" kündigte Bosbach einen eigenen Gesetzentwurf zur Sicherungshaft an. "Die Regelungen im Zuwanderungsgesetz sind notwendig, aber nicht ausreichend", sagte der Unions-Fraktionsvize. Er forderte, in einem weiteren Gesetz eine Sicherungshaft für solche Ausländer vorzuschreiben, deren eigentlich beschlossene Abschiebung nicht vollzogen werden kann. "Es ist naiv zu glauben, die Sicherheitsbehörden könnten einen Mann wie Kaplan rund um die Uhr bewachen", sagte Bosbach. Er forderte zugleich, "die sicherheitsrelevanten Neuerungen aus dem Kompromisspaket so rasch als möglich, etwa zum 1. Juli, in Kraft zu setzen".
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der "FTD", er sei zwar grundsätzlich für eine Debatte über Sicherungshaft für ausländische Straftäter und Terrorverdächtige offen. Es gebe aber auf absehbare Zeit zu viele verfassungsrechtliche Probleme. Er forderte, den Kompromiss zur Zuwanderung jetzt "eins zu eins" umzusetzen. Allerdings sollten alle Sicherheitsgesetze in Deutschland kritisch überprüft werden.
1. Juni 2004 - 07.48 Uhr
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