Leutheusser warnt vor öffentlichem Pädophilen-Pranger
AFP VOM 19.10.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1357 Aufrufe Mehr zum Thema:Pädophilen
Mininsterin fürchtet "Schieflage des Rechtsstaats"
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Bloßstellung von mutmaßlichen Pädophilen im Fernsehen und der Forderung nach einem Internetpranger für Lebensmittelhersteller vor einer Unterhöhlung des Rechtsstaates gewarnt. "Es besteht die Gefahr, dass Unschuldige angeprangert und große Schäden angerichtet werden und der Rechtsstaat in eine Schieflage gerät. Das ist ein hohes Risiko."
"Öffentliche Pranger braucht der Rechtsstaat nicht", sagte die Justizministerin der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen aufpassen, dass es keine Vorverurteilungen gibt, bevor die Justiz ermittelt." Leutheusser-Schnarrenbergers Äußerungen beziehen sich auf die Forderung von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), falsche Angaben von Lebensmittelfirmen im Internet öffentlich zu machen und auf die RTL2-Sendung "Tatort Internet". In dieser wird mit Unterstützung der Ministergattin Stephanie zu Guttenberg versucht, mutmaßliche Pädophile zu entlarven.
19. Oktober 2010 - 11.41 Uhr
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