Abschleppkosten

Von Rechtsanwalt

Dr. jur. Gerald Görmer

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Schwerpunkte: Grundstücksrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht.

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Der Eigentümer und unmittelbare Besitzer eines Grundstücks darf dort verbotswidrig geparkte Fahrzeuge auch dann abschleppen lassen, wenn keine konkrete Behinderung vorliegt ( BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az. V ZR 144/08).

Er hat dann gegen den Falschparker einen Anspruch, ihn von der Abschleppkostenforderung des Abschleppunternehmens zu befreien ( näher dazu Görmer, JuS 2009, 7, 9 ). Solange er die Abschleppkosten nicht selbst gezahlt hat, steht ihm gegen den Falschparker grundsätzlich kein Zahlungsanspruch, sondern ein Anspruch auf Befreiung von seiner Verbindlichkeit - der Kostenforderung des Abschleppunternehmens ("Drittgläubigers") - zu.