Pöttering begrüßt Karlsruher Urteil zu Lissabon-Vertrag

EU-Kommissar Verheugen: "Positives Signal" für Irland

Der scheidende Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag begrüßt. "Der Weg ist frei für den Vertrag von Lissabon. Das ist ein sehr gutes Signal und eine Ermutigung für die Länder, deren Unterschrift noch fehlt", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Auch der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) äußerte sich zufrieden über die Gerichtsentscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Zustimmung zum EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt. Das Gericht stoppte mit seinem Urteil aber zugleich den Ratifizierungsprozess solange, bis Bundestag und Bundesrat mehr Mitsprache bei der Übertragung von Rechten an die EU eingeräumt wird. Nach Ansicht Karlsruhes werden Bundestag und Bundesrat in dem bisher vorliegenden Gesetz nicht ausreichend beteiligt.

Er gehe davon aus, dass der Vertrag bis Ende des Jahres von allen Mitgliedstaaten ratifiziert sei, sagte Pöttering. Die neuen Regelungen des Reformvertrags würden die EU demokratischer und handlungsfähiger machen.

Es sei begrüßenswert, "dass damit eine Hürde für den Vertrag von Lissabon weggeräumt ist und dass die Aussichten jetzt sehr klar sind, dass dieser Vertrag in Kraft tritt", sagte Verheugen im Bayerischen Rundfunk. Das Gericht habe dem EU-Reformvertrag bescheinigt, dass er vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz sei. "Darüber bin ich sehr froh", sagte Verheugen. Außerdem lobte er die "positive Signalwirkung" des Verfassungsgerichtsurteil für das erneute Referendum zum Lissabon-Vertrag in Irland.

Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf nach den Vorgaben Karlsruhes nun solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz zur Stärkung von Bundestag und Länderkammer in Kraft getreten ist. Der Vertrag wird erst wirksam, wenn die Ratifikationsurkunden aller 27 EU-Staaten vereinbarungsgemäß in Rom hinterlegt sind. Der Bundestag soll nun am 26. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bereits für den 8. September ist die Schlussabstimmung geplant.

1. Juli 2009 - 08.44 Uhr

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