USA planen "in kommenden Wochen" Anfrage zu Guantanamo-Insassen

AFP VOM 29.4.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1197 Aufrufe

Guantanamo, Terror

Holder: Etwa 30 Insassen sollen in Drittländer ausreisen

US-Justizminister Eric Holder hat eine offizielle Anfrage der USA zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Deutschland und anderen befreundeten Ländern für "die kommenden Wochen" angekündigt. Ziel seiner Europa-Reise, die ihn bereits nach London und Prag geführt hatte, sei es gewesen, eine Grundlage für konkretere Anfragen zu haben, sagte Holder am Mittwoch in Berlin. Der Minister zeigte sich erfreut über die "Offenheit", die er bei diesem Thema erfahre. Insgesamt handelt es sich laut Holder um etwa 30 Gefangene, die nach ihrer geplanten Entlassung von Drittländern aufgenommen werden sollten. Diese Länder würden vor einer Entscheidung so gut wie möglich über die Kandidaten informiert, sagte Holder.

US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar die Schließung des berüchtigten Lagers in Kuba bis Januar 2010 angeordnet. Derzeit sitzen in Guantanamo noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von 60 Insassen wurde bereits genehmigt. Innerhalb der EU ist die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen umstritten; nur wenige Länder haben bereits Bereitschaft dazu signalisiert. In Deutschland signalisierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Bereitschaft zur Aufnahme von Häftlingen, deren Unschuld bewiesen ist, die aber dennoch nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) standen dem bisher zurückhaltend bis ablehnend gegenüber.

29. April 2009 - 18.26 Uhr

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