Richter gnadenlos verurteilt

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Richter gnadenlos verurteilt

Nun wurde der Hamburger Amtsrichter Ronald Barnabas Schill also wegen Rechtsbeugung selbst zu einer Geldstrafe von 12.000 Mark verurteilt. Der als "Richter Gnadenlos" auch zu überregionaler Berühmtheit gelangte Schill hatte die Beschwerde von zwei in Ordnungshaft genommenen Prozesszuschauern wissentlich verzögert.
In Hamburg stehen die Eskapaden des Richters schon länger in der öffentlichen Diskussion. Durch den Prozess gegen Schill hat derselbe nun auch bundesweite Beachtung gefunden, die vermeintliche Rechtmäßigkeit seiner Urteile steht dabei nicht unbedingt an erster Stelle. Der Fall, der jetzt zur Verurteilung führte, ist der erste, in dem dem Richter eine Rechtsverletzung tatsächlich nachgewiesen werden konnte. Bislang fiel er vor allem durch Ausnutzung seiner Handlungsspielräume als Hardliner auf.
In der öffentlichen Debatte, die sich um Schill dreht, geht es eigentlich um eine grundlegende Problematik. Während viele Bürger in dem Richter einen Vorreiter sehen, "der endlich mal durchgreift", empfinden andere seine Urteile eher als Überschreitung von Kompetenzen und Amtsmissbrauch.
Ob der Mann nur mit Hilfe seiner Urteile jemals zu seinem zweifelhaften Ruhm gekommen wäre, steht in Frage. Nebenbei lässt Schill nämlich keine Gelegenheit aus, seine Meinung zum Zustand des Rechtsstaates, zu gesellschaftlichen Randgruppen und seinen verweichlichten Kollegen kundzutun. Die Folge seines selbstgerechten Mitteilungsdrangs ist konsequenterweise die Gründung der P.R.O., die "Partei Rechtsstaatliche Offensive". Der Name scheint Programm zu sein: Laut der Süddeutschen Zeitung wurde das Vorstandsmitglied Franz-Josef Underberg wegen Waffenhandels zu 31.000 Mark Geldstrafe verurteilt. Eine weitere Person wurde aus dem Vorstand ausgeschlossen, da sie wegen Beleidigung verurteilt wurde, so die Süddeutsche.
Wie geht das eigentlich zusammen, ein Richter als Politiker? Kann sich unter dem Schirm der Gewaltenteilung ein Mitglied der rechtsprechenden Gewalt politisch, sogar als Gründer einer Partei engagieren? Es kann. An der Kandidatur für die Hamburger Bürgerschaft ist prinzipiell nichts auszusetzen - auch Richter haben das Recht zur politischen Betätigung.
Wenn jedoch der Eindruck entsteht, dass jemand das besondere Amt des Richters als PR-Instrument zur Werbung in eigener Sache ausnutzt, dann muss dagegen etwas unternommen werden. Egal, ob Selbstsucht oder eine missionarische Ader, diesmal hat Richter Gnadenlos seine Werbung zu weit getrieben und ist in die berühmte Grube gefallen. Der Mann, der immer vom Rechtsstaat schwadroniert, hat diesen manipuliert. Schill wollte verhindern, dass der Gerichtssaal zur Demostrationszone erklärt wird. Recht so, Herr Schill. Nur gilt das auch für Sie. Betätigen sie sich politisch, dann können die Hamburger Wähler ja entscheiden. Im Gerichtssaal haben ihre persönlichen Ressentiments nichts zu suchen.

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