Streit um NPD-Verbot

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Allgemein Rubrik, NPD, Parteiverbot, Verfassungswidrig

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In der Kontroverse um ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei NPD gehen die Meinungen auseinander. Wie bei jedem in Frage kommenden Verbot rechtsextremistischer Parteien erfolgt auch jetzt wieder ein offener Schlagabtausch in Politik und Gesellschaft. Teilweise wird sogar versucht, aus der Debatte ein Wahlkampfthema zu machen.

So warf der Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen der Union vor, "Anleihen" bei den Rechten machen zu wollen. Seine Partei dagegen habe keine Einwände gegen einen Verbotsantrag. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich für ein Verbot aus. Er sei es leid, wenn man legale Strukturen benutze, um rechtsradikale Gewalt zu begehen. Der Union warf er Heuchelei vor.

Einzelne Politiker der CDU, FDP und von den Grünen haben sich gegen ein Verbot ausgesprochen, da ansonsten andere rechtsradikale Parteien möglicherweise aufgewertet würden.
Die NPD könne sich durh das Vefahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Märtyrer in der rechtsextremen Szene aufschwingen, so Guido Westerwelle, FDP. Auch Volker Beck, Grüne, zweifelte den Sinn eines NPD-Verbots an. Es gebe eine kulturelle Massenbasis für rechtsextreme Gedanken, ein Verbot einzelner Parteien treffe nicht deren Ideologie.

Die Diskussion war ausgelöst worden durch erneute rassistische Anschläge und Aufmärsche von Neonazis. Im Jahr 2000 wurden bis Ende Juli 394 Gewalttaten registriert, die möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund aufweisen. Der Verfassungsschutz geht von circa 9000 gewaltbereiten Rechten aus.
Bundesinnenminister Otto Schily hatte am 8. Oktober vehement den Antrag für ein Verbot der NPD gefordert. "Schwerwiegendes Material" läge gegen die Partei vor, auch die DVU habe man im Visier.

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