BKA-Chef: Weichen für effektive Terrorbekämpfung gestellt
AFP VOM 27.2.2008 | Nachrichten - Nachrichten | 12109 Aufrufe Mehr zum Thema:Online-Durchsuchung, PC, Trojaner
Ziercke begrüßt Urteil zu Online-Durchsuchung
Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die grundsätzliche Billigung der Online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Das Karlsruher Urteil stelle die Weichen für eine effektive Bekämpfung des Terrorimus, sagte Ziercke der Nachrichtenagentur AFP. Es ermögliche den Strafverfolgungsbehörden eine angemessene Reaktion auf das weltweit veränderte Kommunikations-, Interaktions- und Datenspeicherungsverhalten von Schwerstkriminellen. "Die Entscheidung macht deutlich: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern sind in einem beständigen Prozess auszubalancieren", sagte Ziercke.
Der BKA-Präsident charakterisierte das Urteil als "Botschaft an die Sicherheitsbehörden". Sie müssten sorgfältig prüfen, ob der Einsatz einer Online-Durchsuchung erforderlich sei und dürften dieses Mittel unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nur als "ultima ratio" einsetzen. Diese Forderung des Gerichts "deckt sich mit der von uns vertretenden Position", sagte Ziercke.
27. Februar 2008 - 16.28 Uhr
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