Internationaler Strafgerichtshof: USA sind raus
Mehr zum Thema: International, IStGH, Internationaler, Strafgerichtshof, USAEs war abzusehen, nun ist es offiziell: Die USA haben dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ihre Unterstützung versagt. Der noch von Bill Clinton unterzeichnete internationale Vertrag wird nicht ratifiziert, wie die Regierung um Präsident George Bush Anfang dieser Woche bekannt gab. Über den Ausstieg der Supermacht USA berichtete die New York Times.
Die USA gaben als Begründung an, ihre Souveränität nicht einem internationalen Ankläger des Strafgerichtshofs unterordnen zu wollen. Eigene Soldaten und Regierungsbeamte, die Einsätze im Ausland hätten, könnten ansonsten willkürlichen Prozessen ausgesetzt werden. Die USA würden daher die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennen.
Mit dem IstGH soll gewährleistet werden, dass Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen weltweit verfolgt werden können (Weltrechtsprinzip). Die Idee eines IStGH kursiert bei Politikern und Völkerrechtlern in aller Welt bereits seit über 100 Jahren. Bemühungen zur Schaffung einer solchen Institution scheiterten allerdings regelmäßig. Vor allem der Kalte Krieg war Schuld daran, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Grundlagen nicht umgesetzt wurden. Erst vor einigen Jahren schafften Diplomaten die wesentlichen Voraussetzungen.
In Januar beschloss das Bundeskabinett Deutschlands, die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu schaffen. Konkret wurde das Ausführungsgesetz zum IStGH-Statut und das Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. Ratifiziert wurde das Statut des IStGH bereits Ende 2000. Sobald 60 Staaten ihre Urkunden hinterlegt haben, kann der Strafgerichtshof in Den Haag gegründet werden.
