Abgesang auf den Premierminister
AFP VOM 21.12.2006 | Nachrichten - International | 2356 Aufrufe Mehr zum Thema:Villepin, Clearstream
Villepin gilt mit Clearstream und Reformfiasko als abgeschrieben
Das Jahr geht für Frankreichs Premier Dominique de Villepin mit einer weiteren Demütigung zu Ende. Am Donnerstag wurde er in der Affäre um erfundene Schwarzgeldkonten von Spitzenpolitikern vernommen. Villepin trat vor den Pariser Ermittlungsrichtern zwar nur als Zeuge auf, gilt aber als einer der möglichen Hauptfiguren der Clearstream-Intrige. Von Präsident Jacques Chirac einst als Gegenkandidat zu Innenminister Nicolas Sarkozy ins Rennen um die konservative Präsidentschaftskandidatur geschickt, gilt Villepin heute als abgeschrieben. Inzwischen witzelt er selbst offen darüber, dass er nach dem Wahlen im April und Mai wohl keine Zukunft in der Politik mehr haben wird.
Noch vor einem Jahr konnte der Mitte 2005 eingesetzte Villepin hervorragende Umfragewerte verbuchen. Doch als er in seiner "Schlacht um die Beschäftigung" im Frühjahr hartnäckig die Lockerung des Kündigungsschutzes durchsetzen wollte, löste er wochenlange Massenproteste aus und musste von Chirac zurückgepfiffen werden. Praktisch nahtlos schloss sich die Clearstream-Affäre an. In ihr sieht sich Villepin mit dem Vorwurf konfrontiert, geheime Ermittlungen gegen Sarkozy befohlen zu haben, um belastendes Material gegen den Rivalen zusammenzutragen. Und als sich die Clearstream-Kontenlisten als falsch erwiesen, soll Villepin entlastende Dokumente zurückgehalten haben. Der Premier bestreitet all dies, doch los wird er die Affäre in den kommenden Monaten wohl nicht.
Aus Chiracs Trumpf gegen den ihm verhassten Sarkozy ist damit ein Auslaufmodell geworden. Inzwischen gilt als sicher, dass der Innenminister im Januar zum Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei UMP gewählt wird. Fast alle im Chirac-Lager hätten Villepins Kandidatur abgehakt, schrieb der konservative "Figaro" am Donnerstag und zitierte Parlamentspräsident Jean-Louis Debré mit den Worten, der Premier sei "nicht mehr im Rennen".
Villepin tut wenig, an eine politische Wiederkehr glauben zu lassen. Diese Woche sagte der 53-Jährige beim Besuch eines Betriebskindergartens, er könne sich eine Zukunft als Kleinkindbetreuer vorstellen, da er ja im nächsten Jahr "nicht sonderlich beschäftigt" sein werde. Es war nicht das erste Mal, dass Villepin mit Galgenhumor auf die Frage reagierte, was er nach den Wahlen machen werde. Mitte November bot der frühere Außenminister Studenten in Lille an, ihnen nächstes Jahr einen Kurs in internationalen Beziehungen zu geben. Und Anfang Dezember sagte er in einer Fernsehsendung zu seinen Plänen schlicht und einfach: "Urlaub nehmen".
Natürlich könnte das alles eine Finte sein und Villepin nach der Wahl Sarkozys zum UMP-Kandidaten noch als parteiungebundener Anwärter antreten. Doch zwei Bewerber aus demselben Lager würden ein hohes Risiko bedeuten und könnten der rechtsextremen Partei Front National (FN) einen Erfolg wie bei der Wahl 2002 bescheren. Damals schaffte es FN-Chef Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl, weil die Linke zersplittert in die erste Runde gegangen war. Eine Wiederholung dieser Katastrophe bei den Konservativen würde dem Napoleon- und De-Gaulle-Verehrer Villepin einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern - wenn auch nicht ganz so, wie er sich das einst vorgestellt hatte.
21. Dezember 2006 - 14.15 Uhr
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