Drei Richter in Sachsen-Anhalt wegen Rechtsbeugung angeklagt

Türkischer Vater kämpft seit Jahren für Umgangsrecht mit Sohn

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat drei Richter aus Sachsen-Anhalt wegen Rechtsbeugung angeklagt. Die Klage richtet sich gegen zwei Richter des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG) sowie einen Richter am Landgericht Halle, wie das OLG am Donnerstag mitteilte. Weitere Angaben machte das Gericht offiziell nicht, weil es sich bei den Vorwürfen um eine nichtöffentliche Familiensache handele. Hintergrund ist der beispiellose Dauerstreit eines türkischen Vaters um das Sorge- und Umgangsrecht für seinen 1999 geborenen Sohn. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst nicht bestätigen, weil den Betroffenen die Abschlussverfügung noch nicht zugestellt worden sei.

Der in Sachsen-Anhalt lebende Türke Kazim Görgülü bemüht sich seit nunmehr sieben Jahren in zahlreichen gerichtlichen Verfahren um Umgang mit seinem unehelich geborenen Kind, das von seiner Mutter nach der Geburt zur Adoption freigegeben worden war und seitdem bei Pflegeeltern lebt. Das OLG Naumburg hatte ein Umgangsrecht abgelehnt und sich damit über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweggesetzt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht dem Vater im Juni 2005 erneut das Umgangsrecht für seinen Sohn zugesprochen. Das OLG selbst wollte sich noch im November erneut mit dem Fall befassen.

23. November 2006 - 12.27 Uhr

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