BVG: Diplom-Juristen aus der ehemaligen DDR können Notare in West-Berlin werden

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BVG: Diplom-Juristen aus der ehemaligen DDR können Notare in West-Berlin werden

Fachgerichte können die Bewerbung von Diplom-Juristen aus der ehemaligen DDR für Notarstellen in West-Berlin nicht mit der Begründung ablehnen, die Bewerber besäßen nicht die erforderliche Befähigung zum Richteramt. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) gab drei Verfassungsbeschwerden von Diplom-Juristen statt, deren Bewerbungen von Gerichten zuvor abgelehnt worden waren. Mit seiner am Dienstag veröffentlichten Entscheidung hob das BVG die Ablehnungen der Bewerber auf und verwies die Verfahren zurück an den Bundesgerichtshof. (Az 1 BvR 1740/98 u. a.)

Die drei Beschwerdeführer erhielten den Titel Diplom-Jurist durch ihre Ausbildung in der ehemaligen DDR. Zwar ist grundsätzlich im Bundesgebiet die Befähigung zum Richteramt für die Bekleidung einer Notarstelleerforderlich, was das zweite juristische Staatsexamen und somit den Titel des Volljuristen voraussetzt. Mit dem Einigungsvertrag sind für das Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR jedoch zahlreiche Sonderregelungen in Kraft getreten, nach denen auchDiplom-Juristen diese Stellen bekleiden können.

Die Ablehnung der Bewerbungen verletze die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit in Verbindung mit dem Gleichheitssatz, so die Begründung des BVG. Da die entsprechenden Diplom-Juristen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sogar Verfassungsrichter werden könnten, sei kein Gemeinwohlbelang ersichtlich, das es rechtfertigen würde,den Diplom-Juristen angesichts dieser umfassenden Gleichstellung inBerlin den Zugang zum Anwaltsnotariat zu versperren.