Selbstständige Integrationslehrer?

Staatlich geförderte Scheinselbständigkeit

Am 9.3.2016, so war in den Medien zu entnehmen, demonstrierten in verschiedenen Städten Deutschlehrer, die auf die unzureichende Honorierung ihrer Tätigkeit in den vom Bundesamt für Flüchtlinge und Integration finanzierten Integrationskurse aufmerksam machten.

Ich hörte diese Nachricht in meinem Autoradio auf dem Weg zu einem Termin beim Sozialgericht. Der Hintergrundinformation war zu entnehmen, dass die Deutschlehrer, die solche Integrationskurse durchführen, in der Regel ein abgeschlossenes Hochschulstudium hinter sich haben und eine Zusatzqualifikationen als Lehrer für Deutsch als Fremdsprache besitzen müssen. Diese Lehrer würden in der Regel „Selbstständige" auf Honorarbasis oder im Rahmen von Werkverträgen tätig.

Nachdem ich seit Jahren im Bereich von sozialversicherungsrechtlichen Statusfragen tätig bin, kam in mir sofort die Frage auf, wie es den Volkshochschulen, als Veranstalter der Kurse, wohl gelungen sei, die Tätigkeit dieser Lehrer als sozialversicherungsfrei zu gestalten. Aufgrund einer jahrelangen Rechtsprechungspraxis der Sozialgerichte haben sich einige Merkmale für das vorliegen abhängiger Beschäftigung als Arbeitnehmer im Bereich der Scheinselbstständigkeit herausgebildet. Es hat sich in der Vergangenheit ein Indizienkatalog herausgebildet, der ca. 17 Positionen umfasst und Fragen wie die persönliche Abhängigkeit, das Fehlen eines Unternehmerrisikos, das Fehlen einer Betriebsstätte und die Kontroll- und Mitspracherechte des Auftraggebers umfasst. Die Rechtsprechung akzeptierte dabei, dass es auf den objektiven oder objektivierbaren Willen der Vertragsparteien ankommt, wenn dieser nicht den festgestellten Indizien widerspricht. Die Rechtsprechung führt regelmäßig anhand der erarbeiteten Kriterien eine Einzelfallprüfung durch, in der eine Gesamtwürdigung des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses durchgeführt wird.

Wenn ich mir in Erinnerung rufe, wie die Instanzgerichte in der Vergangenheit im Rahmen solcher Einzelfallprüfungen vorgegangen sind, fällt es mir schwer, mir vorzustellen, dass die betroffenen Integrationslehrer ihre Tätigkeit in echten sozialversicherungsfreien und selbstständigen Vertragsverhältnissen erbringen.

Diese Auffassung ist natürlich ein „Vorurteil", da mir im Detail die vertraglichen Grundlagen, welche wegen der Vielzahl der beteiligten Volkshochschulen mannigfaltig sein werden, nicht bekannt sind. Dieses Vorurteil beruht auf der Tatsache, dass ich in den Dozententätigkeiten, die ich in der Vergangenheit näher betrachten durfte, häufig sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erkannt habe.

Für mich stellt sich daher die Frage, wie es offenbar bundesweit flächendeckend dazu kommen kann, dass entsprechende Dozententätigkeiten als selbstständige Tätigkeiten eingestuft werden, obwohl hier eine regelmäßige Prüfung durch die Rentenversicherung zu erwarten ist. Eine Erklärung kann ich hierfür nicht bieten. In meiner eigenen Beratungstätigkeit ist mir in der Vergangenheit nur aufgefallen, dass eine selbstständige Tätigkeit durch den Rentenversicherungsträger häufig dann unproblematisch angenommen wurde, wenn die sich daraufhin ergebende selbstständige Tätigkeit in den Geltungsbereich des § 2 SGB VI fällt, das heißt, wenn diese selbstständigen Personen ausnahmsweise pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung sind.

Es mag sein, dass ich mit meiner Einschätzung falsch liege. Mir ist insbesondere aufgefallen, dass die GEW als die zuständige Gewerkschaft keine entsprechende Einschätzung abgegeben hat. Jedenfalls habe ich eine solche Stellungnahme nicht auffinden können. Warum veranlassen die betroffenen Lehrer nicht selbst entsprechende Statusfeststellungsverfahren? Vielleicht weil sie Angst darum haben, weiter beschäftigt zu werden. Vielleicht sollten diejenigen Lehrer, die zwischenzeitlich andere Beschäftigungsverhältnisse gefunden haben, ihre früheren Tätigkeiten als Integrationslehrer durch Statusfeststellungsverfahren überprüfen lassen, um gegebenenfalls nachträglich in den Genuss von Sozialversicherungsbeiträgen zu kommen. Dies wird jeder Betroffene selbst entscheiden müssen. Ich sehe durchaus die Gefahr, dass von solchen Statusverfahren betroffene Volkshochschulen ein erhebliches Beitragsrisiko zu tragen hätten. Sollten sich entsprechende Statusfeststellungsverfahren jedoch flächendeckend als erfolgreich für die betroffenen Lehrkräfte erweisen, würde dies wohl auch die zuständigen Behörden zum Handeln zwingen.