Zeitung: Zypries kompromissbereit bei Kronzeugenregelung
AFP VOM 25.10.2005 | Nachrichten - Gesetzgebung | 5312 Aufrufe Mehr zum Thema:Zypries, Kronzeugenregelung, Kronzeuge
Der Widerstand der SPD gegen eine Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bröckelt offenbar. In den Koalitionsverhandlungen habe Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Union in diesem Punkt Entgegenkommen signalisiert, berichtete das "Handelsblatt" vorab aus seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf Kreise der Arbeitsgruppe Justiz. "Die SPD ist auf die Union zugegangen", hieß es dem Bericht zufolge.
Die Kronzeugenregelung war 1989 unter der Regierung von Helmut Kohleingeführt worden. Sie sah vor, dass Kriminelle unter bestimmten Bedingungen Straferleichterungen oder sogar Straffreiheit erhalten können, wenn sie mit der Justiz kooperieren und beim Aufklären von Straftaten helfen. Rot-Grün hatte die Regelung 1999 wegen rechtsstaatlicher Bedenken auslaufen lassen.
Wie eine neue Regelung im Detail aussehen soll, ist laut "Handelsblatt" noch unklar. Am Freitag wolle sich die Arbeitsgruppe Justiz erneut treffen. Bewegung gebe es auch im Streit um die nachträgliche Sicherheitsverwahrung für jugendliche Schwerkriminelle. Die Union hatte dem Bericht zufolge gefordert, dass die Gerichte besonders gefährliche Gewalttäter auch dann unter bestimmten Bedingungen über ihre eigentliche Haftstrafe hinaus hinter Gittern lassen können, wenn es sich um Jugendliche unter 18 Jahren handelt. Bisher ist das nur im Erwachsenenstrafrecht vorgesehen. Auch hier habe Zypries Entgegenkommen signalisiert, meldete die Zeitung.
25. Oktober 2005 - 16.38 Uhr
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