Bundesregierung sieht ESM-Urteil zuversichtlich
AFP VOM 10.9.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1043 Aufrufe Mehr zum Thema:Dobrindt, EZB-Entscheidung
Von Verfassungsmäßigkeit überzeugt
"Wir als Bundesregierung sind davon überzeugt, dass der ESM verfassungsgemäß ist, da hat sich in der Sache nichts geändert", sagte Regierungssprecher Seibert. Die Regierung gehe mit einem "guten Gefühl" in den kommenden Mittwoch.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), zeigte sich zuversichtlich, dass Karlsruhe den Kurs der Bundesregierung beim ESM bestätigen werden. Dann könne "der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden", sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
Linksparteichef Bernd Riexinger geht hingegen davon aus, dass seine zu den Klägern gehörende Partei in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielen werde. "Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern", sagte er Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das von der Linken in Auftrag gegeben wurde, werden juristische Zweifel an dem Euro-Rettungsmechanismus geäußert. Eine womöglich "unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten über den ESM verletze den Bundestag in seinem Budgetrecht, heißt es in einem Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Eine Studie des Berliner Europarechtlers Christian Calliess im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass der ESM nicht verfassungswidrig sei. Die Begleitgesetzgebung des Bundestags stelle sicher, dass die wesentlichen Entscheidungen in den Organen des ESM nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages getroffen werden können, heißt es darin.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte mit Blick auf Gauweiler vor einem Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts. Politiker sollten das Gericht nicht für die Durchsetzung ihrer politischen Ansichten missbrauchen, sagte Thierse im Deutschlandradio Kultur.
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