FDP-Europapolitiker kritisiert Verfassungsgericht
AFP VOM 9.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1116 Aufrufe Mehr zum Thema:ESM, Rettungsschirm, Fiskalpakt
Verhandlung über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Bundesverfassungsgericht einen Tag vor der Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt heftig kritisiert. Manche Beobachter bemängelten zu Recht, dass die Karlsruher Richter "nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind", sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament der "Passauer Neuen Presse". "Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis."
Dies sei "besorgniserregend", sagte Lambsdorff weiter. "Schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt." Sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa", sagte er.
Zu der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle die Euro-Krisenpolitik besser erklären, sagte Lambsdorff, diese stehe in "deutlichem Kontrast" zum großen Vertrauen der Bürger in die Politik der Bundesregierung zur Euro-Stabilisierung". Allerdings habe der Bundespräsident Recht mit dem Hinweis, dass die strategischen Fragen der deutschen Europapolitik viel grundsätzlicher erklärt werden sollten.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag die von den Linken, konservativen Politikern und einer Bürgerinitiative gestellten Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt. Eine Entscheidung wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.
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