Teppich-Kauf von Niebel beschäftigt die Justiz
AFP VOM 10.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 743 Aufrufe Mehr zum Thema:Teppich, Niebel, Zoll, Steuer
Staatsanwaltschaft prüft offenbar Anfangsverdacht
Der umstrittene Teppich-Kauf von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beschäftigt die Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten", sagte ein Sprecher der Behörde dem Magazin "Spiegel". Die Grünen warfen Niebel "unverfrorene Selbstbedienung" vor, während der Minister selbst sein Vorgehen bedauert.
"Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt", sagte die Sprecherin des Hauptzollamts am Frankfurter Flughafen, Christine Kolodzeiski, dem "Spiegel". Niebel hat allerdings inzwischen einen Antrag auf Nachverzollung gestellt, um die Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht zu bereinigen. Gleichwohl könnte dem Minister nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" aber ein Bußgeld von mehreren hundert Euro drohen.
Niebel hatte den Teppich bei einem Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul für umgerechnet etwa 1100 Euro von einem Händler erworben, der für den Handel eigens in die deutsche Botschaft gekommen war. Später nahm der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, den Teppich in seinem Dienst-Jet mit nach Berlin. Dort nahm ihn Niebels Fahrer in Empfang und brachte ihn am Zoll vorbei in dessen Wohnung. Inzwischen liegt der Teppich laut Medienberichten in Niebels Esszimmer.
Bei dem Flug war offenbar Schindler fälschlich davon ausgegangen, dass es sich bei dem Teppich um ein offizielles Gastgeschenk an Niebel handele. In diesem Fall wäre der Transport, für den Niebel Medienberichten zufolge nichts bezahlt hat, keine Privatangelegenheit, sondern Amtshilfe gewesen. Die Angelegenheit war laut "Focus" durch ein anonymes Schreiben von BND-Mitarbeitern an Medien und Politiker bekannt geworden. Am Mittwoch soll sich der Bundestag in seiner Fragestunde mit der Affäre befassen.
"Es ist erschreckend, wie unverfroren Dirk Niebel das FDP-Motto 'Privat vor Staat' umgesetzt hat", erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Erst verwandele er "das Ministerium in eine Versorgungsanstalt für FDP-Mitglieder, dann benutzt er die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger". Die Grünen-Politikerin warf Niebel Selbstbedienung vor und forderte Auskunft darüber, ob er schon öfter Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter für private Einkaufstouren genutzt habe.
In der "Bild" versicherte Niebel (FDP), er habe keine weiteren zollpflichtigen Waren von seinen Reisen mitgebracht: "Ich habe - bis auf den Teppich - zu keinem Zeitpunkt im Rahmen meiner Reisen zollpflichtige Waren eingeführt." Niebel bedauert zugleich nach eigenen Angaben sein Vorgehen im Fall des Teppichs. "Das war blöd von mir", sagte er der "BamS".
Gegenüber "bild.de" wies Niebel darauf hin, dass der Teppich nach seinen Informationen nicht in Kinderarbeit hergestellt worden sei. Ein Mitarbeiter der Botschaft habe ihm einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, "bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält".
Der Teppich-Experte Frank Kochmann sagte der "BamS", er halte Niebels Teppich für überzahlt. Auch weise der Teppich helle Schleier auf, die auf einen Mottenbefall hindeuteten.
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