Kreise: In Streit um EU-Patent nur noch Sitz von Gericht offen
AFP VOM 29.5.2012 | Nachrichten - Allgemein | 787 Aufrufe Mehr zum Thema:Patentstreitigkeiten, EU-Patent
München und Paris in engster Auswahl
Nach jahrelangem Tauziehen um ein gemeinsames EU-Patent ist nach Diplomatenangaben jetzt nur noch der Sitz des künftigen Gerichtshofes für Patentstreitigkeiten offen. In der engsten Wahl seien München und Paris, verlautete am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel. Die Sitzfrage soll demnach am Mittwoch beim Rat der Minister für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel Thema sein. Mit einer Einigung rechne er aber noch nicht, sagte der Diplomat.
Das erste neue europäische Patent soll im April 2014 ausgestellt werden. Mit ihm sollen Erfindungen durch eine einzige Anmeldung in allen beteiligten Ländern geschützt werden. Obligatorische Sprachen für die Patente sind Englisch, Französisch und Deutsch. Italien und Spanien beteiligen sich deshalb bisher nicht. Die Entscheidung zur Gerichtsbarkeit wolle Italien dennoch mittragen, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Es gibt zwar bereits ein Europäisches Patentamt in München, das Schutzbriefe vergibt. Diese unterliegen aber den unterschiedlichen nationalen Regelungen und Gerichtsbarkeiten und müssen in die jeweiligen Landessprachen übersetzt werden.
Dass das Patentamt in München liegt, ist den Diplomatenangaben zufolge ein starkes Argument dafür, auch den Gerichtshof dort anzusiedeln, weil jetzt schon Knowhow zum Beispiel durch spezialisierte Anwälte verfügbar ist. Wenn sich die Minister nicht einigen, sollen voraussichtlich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Juni über den Sitz entscheiden.
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