Schünemann kündigt Vorstoß für neues Aufenthaltsrecht an
AFP VOM 29.5.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1000 Aufrufe Mehr zum Thema:Aufenthaltsrecht, Ausländer, Bleiberecht
CDU-Minister will "Integrationsvereinbarung" verlangen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) setzt sich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für von Abschiebung bedrohte Ausländer ein, knüpft dies aber an Bedingungen. Voraussetzung solle sein, dass die Betroffenen ihre Identität offenlegen und eine Integrationsvereinbarung abschließen, sagte er der "Welt". Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), begrüßte den Vorstoß, Kritik kam von den Grünen.
Ziel der Integrationsvereinbarung soll laut Schünemann sein, dass der Unterzeichner an einem Integrationskurs teilnimmt und seine Deutschkenntnisse verbessert: "Im Sinne eines Forderns und Förderns heben wir die Bedeutung von Integrationsleistungen hervor und knüpfen diese an die Möglichkeit eines neuen Bleiberechts."
Wer seinen Pass nach vierjähriger Duldung vorlegt, soll nach Schünemanns Plänen einen maximal zweijährigen "Abschiebeschutz" und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr auf Probe erhalten. Dafür muss ein Ausländer nachweisen, dass er erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen und Sprachkompetenz erworben hat. Zugleich muss er mindestens ein Jahr seinen Lebensunterhalt vollständig selbst gesichert haben und es muss Gewähr dafür bestehen, dass er dies auch in Zukunft tut. Nach dem Probejahr und bei guter Integration können Ausländer dann auf dauerhaften Aufenthalt hoffen.
Schünemann will den Vorstoß für ein neues Bleiberecht auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vorstellen, die am Mittwoch in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern beginnt. Mit seinem Vorstoß korrigiert er seinen bislang verfolgten Kurs, Flüchtlingen Integrationsleistungen erst nach einer Anerkennung beziehungsweise Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zuzugestehen.
Schünemann nehme Probleme in den Blick, für die es bisher in der Diskussion über Fragen des Bleiberechts keine Lösung gebe, erklärte Böhmer. Deshalb appelliere sie an die Innenminister, dem niedersächsischen Vorschlag zu folgen: "Die Initiative geht konsequent das Problem der Kettenduldungen an." Von zentraler Bedeutung sei die Verknüpfung des Bleiberechts mit dem Nachweis von Integrationsleistungen.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte hingegen Schünemanns Vorschlag einer Integrationsvereinbarung als zynisch. "Er könnte auch gleich von ihnen verlangen, die Quadratur des Kreises vorzunehmen", erklärte Beck. Denn die harte Abschiebepraxis in den schwarz-gelb regierten Bundesländern sorge ja erst dafür, dass viele Flüchtlinge keinen Zugang zu Integrationsleistungen erhielten. Für sie sei es also nahezu unmöglich, in kurzer Zeit ein gutes Sprachniveau im Deutschen zu erreichen und gleichzeitig den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
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